Internet-Recht
Rechtsanwalt Attorney Dr. Claus D. Rade, Bonn/New York
Das Recht des Internets (auch "Internet-Recht", "www-Recht", "Multimedia-Recht" oder "Online-Recht" genannt), das künftig immer größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird, ist ein internationales Rechtsgebiet par excellence. Dabei nimmt das US-amerikanische Recht eine herausragende Stellung ein. Praktisch alle großen "Portals" (Eingangsseiten), "Search Engines" (Suchmaschinen), E-mail- und Webspace-Provider (
Altavista , AOL mit Compuserve, Excite, Microsoft mit Hotmail, Lycos mit Angelfire und Tripod, Netscape, Yahoo) haben ihren Sitz in den USA. Gegen deren deutschsprachige Seiten sind die wenigen großen deutschen Internet-Provider (Telekom mit T-Online und Fireball, o.tel.o mit Germanynet) fast hoffnungslos ins Hintertreffen geraten.Daß die Bundesrepublik Deutschland ein Internet-Entwicklungsland ist, hat viele Gründe, die meisten sind jedoch rechtlicher Natur. (Das sogenannte "Multimediagesetz" von 1997 war bereits bei seinem Erscheinen überholt und soll demnächst überarbeitet werden.) So hat z.B. 1998 die Verurteilung eines deutschen AOL-Managers, der für den Inhalt pornographischer Seiten verantwortlich gemacht wurde, von denen er gar nichts wissen konnte (dem Richter am zuständigen bayerischen Amtsgericht war die Funktionsweise des Internets offenbar gänzlich unbekannt), weltweit für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Deutschland hat sich damit in den Augen der gesamten Internet-Welt (die sich durch einen besonders schnellen und breiten Informationsfluß auszeichnet) als Standort nachhaltig disqualifiziert. Hinzu kommen Bestrebungen der Bundesrepublik, im Internet getätigte Geschäfte ("internet commerce") in Deutschland mit Steuern zu belegen, insbesondere mit Mehrwertsteuer.
Daher tut der deutsche "user" (Benutzer) des Internets, sei er nun Anbieter oder Käufer oder einfach nur "Surfer", gut daran, sich über die - deutsche und amerikanische - Rechtslage auf den einschlägigen Rechtsgebieten zu informieren, bevor er online geht, zumal wenn er dort größere Aktivitäten entfalten will. Hierzu zählen insbesondere (in alphabetischer Reihenfolge):
- Bankrecht (z.B. elektronische Überweisungen)
- Datenschutzrecht (z.B. Datensicherheit, digitale Signaturen)
- Handelsrecht (z.B. An- und Verkauf, Internet-Auktionen)
- Medienrecht (z.B. Meinungsfreiheit, Kontrolle von Inhalten)
- Urheberrecht (z.B. bei Hyperlinks auf fremde Webseiten)
- Vertragsrecht (z.B. Gestaltung von Provider-Verträgen)
- Wettbewerbsrecht (Werbung im Internet, z.B. per E-mail)
- Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken (s.o.)
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