Die chinesische Demokratiebewegung und Taiwan

Gespräch mit Jiang Zemin über die Vereinigung

von Xin Ming

meine Wenigkeit ist zwar kein Mitglied der Kommunistischen Partei, dennoch sorge ich mich um die Kommunistische Partei Chinas und um China. Davon ausgehend möchte ich mit Ihnen über die Frage der Vereinigung beider Seiten der Taiwan-Straße sprechen.

Ich weiß, Sie haben es jetzt eilig. Mit 70 Jahren haben Sie auf dem Chefsessel Platz genommen, das ist nicht einfach. Da möchte man doch gerne mit irgendeiner Form von Großtat in die Geschichtsbücher eingehen. Doch die Früchte der Wirtschaftsreformen darf Freund Zhu [Ministerpraesident Zhu Rongji] für sich einheimsen und von politischen Reformen lassen Sie lieber die Finger. So bleiben Ihnen nur die Tibet- und Taiwan-Fragen, wo Sie ein Kapitel beitragen können. Doch das sind ganz schön vertrackte Fragen. Und wenn man nachrechnet, dann bleibt Ihnen von Ihrer Amtszeit nicht mehr viel. Sie laufen Gefahr, mit leeren Händen wieder von der "Bühne" abzutreten!

Nun hat sich gerade der ehrwürdige Herr Koo aus Taiwan [Anm.: Erster Besuch des Vorsitzenden der für halbamtliche Kontakte mit China zuständigen taiwanesischen Stiftung "Straits Exchange Foundation", Koo Chen-fu] auf den mühevollen Weg nach Peking gemacht. Er hat Folgendes deutlich ausgesprochen. Erstens: was sie unter dem "einen China" verstehen, ist die "Republik China". Zweitens: wenn nur in Festland-China die Demokratie eingeführt wird, dann kann man über alles reden. Ich denke, Ihnen ist doch auch völlig klar: die "Volksrepublik China", die Sie führen, ist doch für die Bevoelkerung in Taiwan nicht akzeptabel. Und die Bevölkerung von Festland-China bringt auch schon lange nicht mehr die Begeisterung des Jahres ´49 für den Satz auf "Das chinesische Volk hat sich erhoben" [Anm.: Mit diesen Worten proklamierte Mao Zedong seinerzeit die Volksrepublik China]. Im Gegenteil, Unheil erhob sich und es gab immer mehr Probleme. Sie und Ihre Genossen weichen diesen Tatsachen aus und üben sich in leerem Gerede von der "Großen Nationalen Sache", ist das etwa weitsichtig? Bringt das irgendeinen Nutzen? Schauen Sie mal, vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian [Anm.: Qian Qichen, früherer Außenminister] hört immer noch: "Die Demokratie taiwanesischer Spielart zum entscheidenden Faktor für die Vereinigung zu machen, ist offenkundig unrealistisch" oder bei den Problemen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße handele es sich nicht um einen "Wettstreit der Systeme" und andere Lächerlichkeiten. Die Demokratie amerikanischer Spielart paßt nicht zu China, die Demokratie französischer Spielart paßt nicht zu China, die Demokratie taiwanesischer Spielart passt nicht zu China. Ja, passt denn etwa der Totalitarismus sowjetischer Spielart zu China? Warum bereitet Euch denn die Frage politischer Reformen so großes Kopfzerbrechen? Taiwan wurde im Jahre 1895 durch die Japaner abgetrennt und sie hielten es 50 Jahre lang besetzt. Schon dies allein fuehrte dazu, dass ein Teil der taiwanesischen Landsleute sich nicht mehr als Chinesen fühlte. In den vergangenen zehn Jahren hat man dort die "Periode zur Niederschlagung der kommunistischen Rebellion" [Anm.: Ausnahmebestimmungen, die seit dem Bürgerkrieg bis in die 80er Jahre in Kraft geblieben waren] beendet, das Verbot neuer Parteigründungen wurde aufgehoben, es fanden landesweite Wahlen statt und ihr haltet immer noch an der "Führung durch die Partei" fest. Und ihr habt sie angeführt, in Peking die "Unruhen zu befrieden", ihr habt auf der See vor Taiwan Manöver durchgeführt und immer mehr politische Gefangene gemacht. Können Sie etwa von den Taiwanesen erwarten, dass sie ihr schon bestehendes demokratisches Leben aufgeben und sich eurer "Fuehrung" an die Brust werfen? Ihr verlangt noch von Taiwan, die "feindselige Haltung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Strasse zu beenden". In den taiwanesischen Zeitungen kann man eure Meinungen lesen, und wie sieht es bei euren Zeitungen aus? Wer verhaelt sich nun eigentlich feindselig? Es ist doch wohl sonnenklar, dass es sich hier um einen "Wettstreit der Systeme" handelt!

Generalsekretär Jiang, klar wollen Sie mit "Ein Land, zwei Systeme" die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dann lassen Sie uns doch einen Blick auf die Experimentierbasis Hongkong werfen. Die Hongkonger geniessen Vereinigungsfreiheit und das Recht, Parteien zu gruenden. Sie geniessen die Freiheit, Zeitungen und Buecher herauszugeben. Die Bevölkerung von Festland-China kann das natürlich nicht. Die Hongkonger koennen frei in ihre alte Heimat [Anm.: nach Festland-China] reisen, aber die Bevölkerung von Festland-China hat keinen freien Zugang zu diesem Stueck ureigensten chinesischen Territoriums. Eine Frage: sieht so etwa "Ein Land, zwei Systeme" aus? Oder handelt es sich hier vielmehr um "Ein Volk, zwei Klassen"? Ist das etwa eine wirkliche Vereinigung? Oder handelt es sich nur um eine formale Rückgabe?

Eine Vereinigung unter den Bedingungen von "Ein Land, zwei Systeme" ist doch nichts weiter als eine Verbindung dem Namen nach oder eine formale Verbindung. Die Regierenden koennen sich dann natürlich mit der schönen Auszeichnung "Wahrung der Grossen Sache der Vereinigung des Vaterlandes" schmücken, doch für das einfache Volk hat das keine praktische Bedeutung. Und auf Letzteres kommt es schliesslich an. Schauen wir doch mal auf das jetzige Hongkong: es ist zur Spielwiese der Kronprinzenpartei [Anm.: die Soehne einflussreicher Kader] geworden. Koennen etwa einfache Leute zur Ausbildung nach Hongkong gehen oder um dort Geschäfte zu betreiben? Hongkong ist keineswegs in die Hände des Volkes zurückgekehrt.

Wenn Sie daher eine wirkliche Vereinigung wollen, dann muss eine Integration der Systeme stattfinden. Dann muessen Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Strasse unter demokratischen Vorzeichen stattfinden und Sie müssen die Zustimmung der taiwanesischen Bevoelkerung gewinnen. Das müsste die Leitlinie sein, die ihr gegenüber Taiwan verfolgen müsst.

Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, dann kann ich Sie nur noch darum bitten, die Worte des früheren Vorsitzenden Mao zu studieren. Auf Seite 432 im dritten Band der "Ausgewählten Werke Maos" sagt der alte Herr:

"Was soll eigentlich die Revolution? Sie soll diesen Druck abschütteln (gemeint ist der Imperialismus), sie soll die Produktivkräfte des chinesischen Volkes freisetzen, sie soll das chinesische Volk befreien, damit es die Freiheit erlangt. Daher muss zunächst die Unabhängigkeit des Landes errungen werden, als nächstes die Demokratie. Ohne diese beiden Dinge kann China weder vereint werden, noch kann es wohlhabend und stark werden. Ohne Unabhängigkeit wird es Unterdrückung durch den Imperialismus erleiden, ohne Demokratie wird es wie bisher Unterdrückung durch feudalistische Kräfte erleiden. Wozu will man dann noch von Vereinigung sprechen?"

Generalsekretär Jiang: Ihre Regierung ist jetzt unabhängig, und zwar so unabhängig, dass sie nicht mehr auf die Stimme des Volkes zu hören braucht. Aber demokratisch? Wenn Sie ein grosser Führer sein wollen, wie koennen Sie das vergessen?

Jedesmal wenn Sie sich Gedanken zur Vereinigung machen und zu allen anderen gesellschaftlichen Fragen, dann denken Sie erstmal gruendlich ueber die Frage der Demokratie nach. Generalsekretär Jiang, sie haben wirklich nicht mehr viel Zeit!

Originaltext auf Chinesisch

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