Taiwan-Info
Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans
Juli - Dezember 1986 |
| 10.7.1986: | Der Exekutiv-Yüan (d.h.: das Kabinett) bildet einen Ausschuß für Umweltschutz. Es hatte schon Proteste aus der Bevölkerung gegen verschiedene. Projekte gegeben, z.B. gegen ein Farbwerk einer US-Firma für Titandioxyd. Der Bau des 4. AKWs wird vorerst gestoppt: Am 7.7.1985 war der 1. Block des 3. AKWs durch Feuer stark beschädigt worden, außerdem hatte gerade die Katastrophe von Tschernobyl stattgefunden. | |
| Aug./Sept. 1986: | Wirtschaftsliberalisierung bei Importen und Devisenrestriktionen für Einheimische. | |
| 3.9.1986: | Verurteilung des Oppositionspolitikers Lin Cheng-chieh zu eineinhalb Jahren Haft, angeblich wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz: die Folge sind Massendemonstrationen in verschiedenen Stätten, die sich über Wochen hinziehen. | |
| 28.9.1986: | 135 Oppositionelle gründen die "Demokratische Fortschrittspartei" ("DFP": "民主進步黨": Min-chu chin-pu-tang). | |
| 29.9.-1.10.1986: | Chiang Ching-kuo veranlaßt nach der offiziell verbotenen Parteigründung außerordentliche Sitzungen der Regierung, der KMT, des Militärs und anderer Sicherheitsorgane und setzt einen neuen Kurs der Liberalisierung durch. | |
| 4.10.1986: | Beschluß über ein "Nationales Sicherheitsgesetz" durch die ad hoc-Gruppe, das den Ausnahmezustand "ersetzen" soll: Zivilpersonen werden nicht mehr vor Militärgerichte gestellt, die grundlegenden Freiheitsrechte (Versammlungsrecht, Petitionsrecht, Vereinigungsrecht, Demonstrationsrecht) sollen gewährleistet werden, die Gesetze über die Zulassung von Parteien und das Wahlgesetz sollen geändert werden. | |
| 7.10.1986: | Interview von Chiang Ching-kuo mit der Washington Post und Newsweek: er kündigt die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Zulassung neuer politischer Organisationen an, allerdings müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Respektieren der Verfassung und des Staatssystems, Antikommunismus, kein Eintreten für "Separatismus" (d.h. für die "Unabhängigkeit Taiwans", gemeint ist ein Verzicht auf eine Vereinigung mit China). | |
| 15.10.1986: | Der Ständige Ausschuß des Zentralkomitees der KMT nennt als weitere Bedingung: Eintreten für eine "Wiedervereinigung" Chinas unter dem Prinzip des "San-min-chu-i" ("三民主義", d.h. die "Drei Volksprinzipien": die offizielle Ideologie der KMT, die auf Sun Yat-sen zurückgeht), die entsprechende Organisation muß den "Frieden in der Gesellschaft" und "politische Stabilität" fördern. | |
| 24.10.1986: | Innenminister Wu Po-hsiung ("吳伯雄"): die Regierung ändert ihre Politik über die Zulassung von Parteien nicht, sie nimmt die Gründung der DFP "nicht zur Kenntnis". | |
| 25.10.1986: | Sung Mei-ling, die hochbetagte Witwe von Chiang Kai-shek, kehrt nach langen Jahren in den USA nach Taiwan zurück. Sie spielt jedoch keine politische Rolle mehr. | |
| 10.11.1986: | 1. Parteitag der DFP: Der Termin ist bewußt kurz vor den anstehenden Wahlen angesetzt, um eine Intervention von seiten der KMT zu vermeiden, der Tagungsort wird mehrfach gewechselt. Mit 165 Teilnehmern wird ein Parteistatut verabschiedet, ein "Zentrales Exekutivkomitee" gebildet (31 Mitglieder), ein Ständiger Ausschuß und ein "Beistandsrat" (11 Mitglieder). Parteivorsitzender wird Chiang P'eng-chien ("江鵬堅", 46 J., Rechtsanwalt, Abgeordneter im Gesetzgebungs-Yüan, d.h. im Parlament). Es wird die Forderung nach Beendigung der Konfrontation mit China erhoben. | |
| 6.12.1986: | Ergänzungswahl
zur Nationalversammlung und zum Gesetzgebungs-Yüan:
Wahlbeteiligung: 65,4% (11,8 Mio. Wahlberechtigte): KMT:
69,87%, DFP: 22,17%, Unabhängige: 7,87%. Nationalversammlung:
905 Abgeordnete, davon werden diesmal 84 Abgeordnete gewählt,
Im Gesetzgebungs-Yüan werden von 324 Abgeordneten 73
neu gewählt. Von den neuen Sitzen erhält die
KMT 68 bzw. 59 und die DFP 11 bzw. 12. Außerdem
werden 27 Abgeordnete als Vertreter der "Überseechinesen"
durch den Präsidenten ausgewählt.
10 DFP-Kandidaten erzielten in ihren Wahlkreisen die höchste
Stimmenzahl. Der Oppositionspolitiker Hsü Hsinliang ("許信良") versucht während des Wahlkampfs aus den USA zurückzukehren. Ihm wird am Flughafen die Einreise verwehrt, woraufhin es zu Protestdemonstrationen kommt. |
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