Taiwan-Info
Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans
Januar - Juni 1998 |
2.1.1998 | Taiwan erläßt ein Gesetz über seine Territorialgewässer: 12 Seemeilen, weitere 12 Seemeilen sind eine "Anschlußzone" (Schutzzone) für die Strafverfolgung. Uneinigkeit herrscht in der Regierungspartei darüber, ob dies nur für "Tai-Peng-Kin-Ma" (Taiwan, die Penghu-Inseln, die Inseln Kinmen und Matsu, d.h. das effektiv von Taiwan kontrollierte Gebiet) gilt oder für "Gesamtchina". Außerdem besteht Unklarheit bezüglich der umstrittenen Diaoyutai- und Spratly-Inseln: laut Gesetz soll die Regierung diese Fragen "stufenweise" klären. | |
24.1.1998 | Kreistagswahlen:
insgesamt werden 890 Abgeordnete gewählt: davon 525 von
der KMT, 113 von der DFP, 10 von der NP, 1 von der TIP (Unabhängigkeitspartei),
sowie 241 Unabhängige. Gemeindevorsteherwahlen: von insgesamt 319: 233 von der KMT, 28 von der DFP und 58 Unabhängige. |
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29.1.1998 | Abbruch der Beziehungen zur Zentralafrikanischen Republik, die Beziehungen zu China aufgenommen hatte mit der Anerkennung, daß "Taiwan eine Provinz der VR China" sei. | |
Januar/Februar 1998 | Besuche auf Regierungsebene aus Malaysia, Singapur, Philippinen, Indonesien in Taiwan und umgekehrt: Taiwan ist für die südostasiatischen Staaten interessant, weil es die Asienkrise bis jetzt so gut überstanden hat, für Taiwan bieten sich Gelegenheiten für die "pragmatische Diplomatie". | |
28.2.1998 | Friedliche Gedenkfeiern zum Jahrestag des Aufstands von 1947. Dieses Jahr wird von der Stadtregierung in der Nanjing-W. Road (am Schauplatz des Zwischenfalls, der den Aufstand auslöste) ein weiteres Denkmal mit neuer Inschrift aufgestellt, in der der damalige Gouverneur Chen Yi und Chiang Kai-shek namentlich als Verantwortliche genannt werden. | |
16.4.1998 | Vertretung des Dalai Lama in Taiwan wird eingerichtet ("The Tibet Religious Foundation of His Holiness the Dalai Lama"), größtenteils durch buddhistische Kreise in Taiwan finanziert. | |
11.5.1998 | 51. "Weltgesundheitsversammlung" der Weltgesundheitsversammlung in Genf (WHO): der Antrag von Gambia, Grenada, Nicaragua und Senegal über die Aufnahme Taiwans wird abgelehnt: Taiwan argumentiert, daß die WHO keine politische Organisation sei. Finanzielle Hilfsangebote Taiwans an die WHO und UNICEF werden abgelehnt, da Taiwan kein Mitglied ist. | |
28.2.1999 | China verhindert im Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats für die UN-Truppen in Mazedonien, die ein Übergreifen von Konflikten aus dem ehemaligen Jugoslawien verhindern sollen. Grund ist die Verärgerung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Mazedonien und Taiwan. | |
7.6.1998 | Lin Yi-hsiung wird zum neuen Parteivorsitzenden der DFP gewählt. Lin saß in den 80er Jahren als Regierungsgegner lange Zeit im Gefängnis. Seine Mutter und seine Zwillingstöchter wurden unter bis heute nicht aufgeklärten Umständen ermordet. Nach seiner Freilassung 1984 hielt er sich im Ausland auf und verfaßte unter anderem einen Entwurf für ein Grundgesetz für eine unabhängige Republik Taiwan. Nach Beendigung des Kriegsrechts kehrte er 1990 nach Taiwan zurück. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hsü Hsin-liang gilt er als entschiedener Verfechter der Unabhängigkeit Taiwan. | |
30.6.1998 | Staatsbesuch von US-Präsident Clinton in China: China übt Druck auf Clinton aus, ein Kommuniqué zu unterzeichnen, daß die USA weder eine Politik der "Unabhängigkeit Taiwans", "zwei Chinas", "ein China, ein Taiwan" und auch nicht die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen unterstützen, die eine Eigenstaatlichkeit erfordern ("Drei Nein"). Clinton erklärt nur in einem Gespräch, daß die Politik der "Drei Nein" die "konsequente" Politik der USA sei. In den folgenden Tagen wird dies wieder dahingehend abgeschwächt, daß "Nicht-Unterstützung" der Aufnahme in internationale Organisationen auch "Nicht-Widersetzen" bedeutet. Das Repräsentantenhaus wiederholt in einem Beschluß die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan entsprechend dem "Taiwan Relations Act" und befürwortet die Beteiligung Taiwans in "entsprechenden" internationalen Organisationen. | |
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Juli - Dezember 1997 |
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