
3.1.1999	Chinas bekanntester Exil-Oppositionelle, Wei Jingsheng, schlie�t seinen zweiw�chigen Taiwan-Besuch ab. Dabei betonte er, da� Taiwan (wie auch Tibet) �ber ihre Zukunft selbst entscheiden sollten. Die meisten anderen chinesischen Oppositionellen teilen dagegen die offizielle chinesische Haltung, da� Taiwan ein „untrennbarer Bestandteil Chinas“ sei. Aufgrund der Sympathien, auf die er deshalb in Taiwan stie�, erw�gt das von Wei geleitete "Joint Committee for China - Overseas Democratic Movement", in Taipei ein Verbindungsb�ro zu er�ffnen.

4-10.1.1999	Auch in Fernsehdebatten wird die Diskussion innerhalb der DFP �ber die Gr�nde f�r das schlechte Abschneiden in den Dezemberwahlen ausgetragen. Dabei wird diskutiert, ob das Eintreten der DFP f�r die Unabh�ngigkeit daf�r verantwortlich ist und ob das Parteiprogramm ge�ndert werden sollte, um neue W�hler zu gewinnen, da viele Menschen Sorgen vor einer milit�rischen Konfrontation mit China h�tten. In der KMT wird die alte Forderung der DFP ernsthaft diskutiert, eventuell Referenden zuzulassen. Von der DFP und der "Taiwan Independence Party" (TIP) wurde dies bisher immer gefordert, um eine Volksabstimmung �ber die Zukunft Taiwans zu erm�glichen.

9.1.1999 ff.	In Taiwan wird die Frage einer Raketenabwehr gegen Angriffe von China diskutiert. Insbesondere seitdem Nord-Korea im August 1998 eine Rakete abgefeuerte, konkretisieren die USA Pl�ne, einen solchen Schutzschild f�r Japan und S�d-Korea zu errichten, in den Taiwan m�glicherweise einbezogen werden soll. Taiwan wird heute schon durch mehrere Hundert an der S�dost-K�ste Chinas stationierte Raketen bedroht, die China in den n�chsten Jahren erheblich verst�rken will. Auch wenn ein solcher Schutzschild erst in mehreren Jahren einsatzbereit sein kann, l�uft China heute schon bei jeder Gelegenheit Sturm gegen diese Pl�ne. In Taiwan wird dagegen die Frage diskutiert, ob die Kosten f�r eine Beteiligung an dem amerikanischen Plan nicht zu hohe Verteidigungsmittel binden w�rden. �ber den Einsatz k�nnte Taiwan im Ernstfall dann auch nicht alleine bestimmen. Daher wird auch heute schon an Eigenentwicklungen gearbeitet.

26.01.1999	Erster eigene taiwanesische Satellit „ROC-Sat 1“ von Cape Canaveral gestartet. Er soll nach offiziellen Angaben ab M�rz die Planktonentwicklung und Verschmutzung der Meere um Taiwan �berwachen und nicht milit�rischen Zwecken dienen. 2002 ist der Start von „ROC-Sat 2“ geplant, der mit einer Kamera bis zu einer Aufl�sung von 2 Metern auch milit�rische Objekte an der chinesischen K�ste identifizieren soll.

27.1.1999	Taiwan nimmt diplomatische Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf. Mazedonien ist damit neben dem Vatikan der zweite europ�ische Staat mit offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Mazedonien wolle vom „Wirtschaftswunder Taiwan“ lernen. Angeblich soll Taiwan Mazedonien Investitionszusagen f�r bis zu 1,6 Mrd. US$ gegeben haben, ganz im Sinne der sogenannten „Dollar-Diplomatie“ mit der Taiwan mit wechselndem Erfolg versucht, kleinere L�nder auf seine Seite zu ziehen. F�r Taiwans Gesch�ftsleute bieten sich jedoch angesichts der geographischen Lage und der derzeitigen politischen Lage in Mazedonien denkbar ung�nstige Bedingungen f�r Investitionen.

8.2.1999	Neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum werden bekanntgegeben: es lag f�r 1998 bei nur 4,83%, der niedrigste Wert seit 16 Jahren. Sorgen machen die Aktien- und Kapitalm�rkte sowie die Immobilienbranche. Die Aktienkurse haben seit Anfang 1998 um rund 30% nachgegeben, der Immobilienbranche machen hohe Leerst�nde zu schaffen und es machen sich im Finanzsystem zunehmend Probleme bemerkbar. Es ist durch viele kleine Banken und l�ndliche Darlehensgenossenschaften zersplittert, zudem wird gesch�tzt, da� es sich bei den Privatbanken und dem Staat geschuldeten Kredite zur H�lfte um „Faule Kredite“ handelt. Die Opposition (und internationale Rating-Agenturen wie Moody�s Investor Service) kritisieren die Verfilzung zwischen Regierung und Gesch�ftswelt und fordern konsequente Reformen.

18.2.1999	Besuch des Au�enministers Jason Hu (Hu Chih-chiang) im Vatikan. Der Vatikan ist sehr an einer Ann�herung mit China interessiert und k�nnte in dem Fall seine offiziellen Beziehungen zu Taiwan opfern.

28.2.1999	China verhindert im Sicherheitsrat die Verl�ngerung des Mandats f�r die UN-Truppen in Mazedonien, die ein �bergreifen von Konflikten aus dem ehemaligen Jugoslawien verhindern sollen. Grund ist die Ver�rgerung �ber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Mazedonien und Taiwan.

4.3.1999	Nach achtj�hrigen Verhandlungen wird in Taipei mit der deutschen Seite eine Vereinbarung �ber die Ausstellung von Kunstsch�tzen des „Nationalen Palastmuseums“ in Deutschland getroffen. Sie sollen ab Ende 2001 in der Bundeskunsthalle in Bonn und im Fr�hjahr 2002 im Deutschen Historischen Museum in Berlin gezeigt werden. Zum Schutz vor Konfiszierung durch China hat der Bundestag im Oktober 1998 ein besonderes Schutzgesetz erlassen.

17.-19.3.1999	Besuch des Vizegeneralsekret�rs der „ARATS“ (die halboffizielle chinesische „Association for Relations Across the Taiwan Strait“, die f�r direkte Kontakte zu Taiwan zust�ndig ist / chin. Abk.: „Tai-Hsieh-Hui“, vollst�ndige Bezeichnung: „Tai-hsia liang-an chiao-liu hsieh-hui“), LI Yafei, in Taiwan. Er sollte das n�chste Treffen des ARATS-Vorsitzenden, WANG Daohan, mit der Partnerorganisation „SEF“ („Straits Exchange Foundation“ / chin. Abk.: „Tai-Chi-Hui“, vollst�ndige Bezeichnung: „Tai-hsia chiao-liu chi-chin-hui“) in Taiwan vorbereiten, das urspr�nglich schon f�r das Fr�hjahr geplant war. Die Verschiebung ergibt sich daraus, da� die chinesische Seite die Perspektiven einer Vereinigung besprechen will und daher politische Grundsatzfragen in den Vordergrund r�ckt, die taiwanesische Seite zun�chst nur praktische Fragen er�rtern m�chte. Hinzu kommt die wachsende Bedrohung Taiwans durch Mittelstreckenraketen, die China in der Taiwan gegen�berliegenden Provinz Fujian stationiert. China wiederum wendet sich gegen Bestrebungen, Taiwan an einem von den USA geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen.

26.3.1999	Taiwan stellt Mazedonien 2 Mill. US $ in Aussicht, um das Land bei der Bew�ltigung des Ansturms von Kosovo-Fl�chtlingen zu unterst�tzen.

4.4.1999	Besuch des prominenten chinesischen Exil-Dissidenten Wang Dan in Taiwan. Dabei erkl�rt Wang Dan, da� die chinesische Regierung auf die Androhung milit�rischer Gewalt gegen Taiwan verzichten sollte.

April 1999	Die deutsche DASA baut f�r Taiwan den Satelliten „ROC-Sat2“. Er soll eine Aufl�sung von bis zu 2 m bieten und offensichtlich auch der Beobachtung von chinesischen Milit�ranlagen an der K�ste dienen, was von offizieller taiwanesischer Seite bestritten wird. Gleichfalls besteht die Bef�rchtung, die deutsche Regierung k�nnte aus R�cksicht auf China die Exportgenehmigung verweigern.

10.4.1999	Besuch von Chinas Ministerpr�sident Zhu Rongji in den USA: Zhu vergleicht in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Androhung milit�rischer Gewalt gegen einen drohenden „Separatismus“ Taiwans mit Abraham Lincolns Krieg vor 140 Jahren, um die Sezession der S�dstaaten zu verhindern.

1.5.1999	Zusage der USA, ein Raketenfr�hwarnsystem an Taiwan zu verkaufen. Das System soll Taiwan f�nf Minuten mehr Vorwarnzeit bei einem chinesischen Angriff mit ballistischen Raketen geben. Der Verkauf soll im kommenden Jahr erfolgen.

7./8.5.1999	Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Zur “Beruhigung“ der chinesischen F�hrung setzt die Bundesregierung die Erteilung einer Exportgenehmigung f�r einen Aufkl�rungssatelliten der DASA f�r Taiwan bis auf weiteres aus.

8./9.5.1999	Parteitag der DFP („Demokratische Fortschrittspartei“, der bedeutendsten Oppositionspartei) zur Nominierung des Pr�sidentschaftskandidaten f�r die Wahlen im kommenden Jahr. Am 7.5. war der fr�here Vorsitzende und Gr�ndungsmitglied der Partei, Hs� Hsin-liang, aus der Partei ausgetreten. Hs� tritt heute f�r eine engere Verst�ndigung mit China ein und die Aufnahme direkter Verkehrsverbindungen. Nominierung von Chen Shui-pien, dem fr�heren B�rgermeister von Taipei, als Pr�sidentschaftskandidat. Die Nominierung soll auf einem Parteitag im Juli best�tigt werden. Zur Erh�hung der Wahlchancen wird die bisherige Parteilinie, im Falle einer Macht�bernahme eine „Republik Taiwan“ ausrufen zu wollen, modifiziert. F�r einen solchen Fall hat China immer wieder mit sofortiger Milit�rintervention gedroht. Nun hei�t es: Taiwan ist „de facto“ bereits unabh�ngig, auch die Bezeichnung „Republik China“ kann zun�chst beibehalten werden. Eine Volksabstimmung �ber die Zukunft der Insel mu� nicht sofort durchgef�hrt werden. Im Unterschied zur Regierungspartei KMT lehnt die DFP die Vorstellung ab, da� es „nur ein China“ gebe und eine Vereinigung unter demokratischen Vorzeichen anzustreben ist.

Mai 1999	Taiwans Pr�sident Lee Teng-hui l��t unter dem Titel „Tai-wan ti chu-chang“ („Taiwans Standpunkt“) eine Art politisches Verm�chtnis ver�ffentlichen. Eine englische Version unter dem Titel „With the People always in My Heart“ soll folgen. Es beruht auf einer Serie von Interviews mit einem japanischen Journalisten und wurde von diesem zun�hhst auf Japanisch redigiert und herausgegeben, dann ins Chinesische �bersetzt. Darin spricht Lee �ber seine „Lehrjahre“ als Vize-Pr�sident unter Chiang Ching-kuo und seine Vorstellungen, wie sich Taiwan gegen�ber China verhalten solle. Darin erteilt er den Positionen einer „Sofortigen Unabh�ngigkeit“ und einer „Sofortigen Wiedervereinigung“ gleicherma�en eine Absage, da sie zu „Sofortiger Krise“ f�hren w�rden. Position der Politik m�sse es sein, unabl�ssig die „Existenz Taiwans“ international deutlich zu machen und dann entsprechend der internationalen M�glichkeiten handeln. Gleichwohl betrachtet er Taiwan nach wie vor als Teil eines Chinas. Darin stellt er auch sein Konzept vom „neuen Taiwanesen“ vor ("sin T�i-wan-jen“) vor, demnach jeder B�rger Taiwans ungeachtet seiner taiwanesischen oder chinesisch-festl�ndischen Herkunft eine „Taiwanesische Identit�t“ besitze. Hiermit soll wohl unterstrichen werden, da� auch seine urspr�nglich aus China importierte Regierungspartei KMT inzwischen „taiwanisiert“ ist. Dies ist als Reaktion auf die Opposition zu werten, die die taiwanesische Identit�t betont.

15.5.1999	Neue Aufenthaltsbestimmungen f�r Ausl�nder: wer seit mindestens sieben Jahren in Taiwan lebt oder mit einem/r taiwanesischen B�rger/in verheiratet ist und seit mindestens f�nf Jahren in Taiwan lebt, kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ausl�ndische Ehepartner m�ssen nun auch nach dem Tod ihres Partners Taiwan nicht mehr verlassen. Erleichterungen gibt es auch f�r Kinder aus Mischehen.

26.6.1999	Der Sicherheitsrat stimmt der Aufnahme der s�dpazifischen Inselstaaten Nauru und Kiribati in die UNO zu. China droht bis zuletzt damit, sein Veto gegen die Aufnahme Naurus einzulegen, da Nauru mit Taiwan dilpomatische Beziehungen unterh�lt. Schlie�lich enth�lt es sich der Stimme.





	Juli - Dezember 1998	Juli - Dezember 1999

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