
	F�r eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan

	Der Bundestag wolle beschlie�en: Der Deutsche Bundestag stellt fest: In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat in Taiwan ein tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Wandel von einem autorit�ren Einparteiensystem zu einer pluralistischen Demokratie stattgefunden. Taiwan erf�llt heute alle Voraussetzungen einer demokratischen Grundordnung. Mit der Wahl des vormaligen Dissidenten und Oppositionspolitikers Chen Shui-bians zum Pr�sidenten im Jahre 2000 und den Parlamentswahlen am 1.12.2001 hat sich ein friedlicher demokratischer Machtwechsel ereignet. Dieser Wandel zur Demokratie ist auch insofern relevant, als er ein Vorbild f�r Entwicklungs- oder Schwellenl�nder mit autorit�ren Regimen darstellen k�nnte. Um so wichtiger ist es, dass die Gemeinschaft demokratischer Staaten ihn nicht ohne entsprechende W�rdigung zur Kenntnis nimmt. Nichtregierungsorganisationen honorieren die friedliche Ver�nderung bereits, so die Liberale Internationale (LI), die Pr�sident Chen im November 2001 den Freiheitspreis in Anerkennung des taiwanesischen Ringens um Freiheit und Demokratie verliehen hat. Die Regierungen einiger westlicher Staaten z�gern indes noch. So hat Pr�sident Chen kein ein Einreisevisum erhalten, um den Freiheitspreis in Kopenhagen entgegennehmen zu k�nnen. Es ist an der Zeit, das Verh�ltnis zu Taiwan im Lichte der j�ngsten Entwicklung zu �berdenken. Die durch die Terroranschl�ge vom 11. September erkennbar gewordenen neuen globalen Herausforderungen haben zu neuen Konstellationen in der Weltinnenpolitik gef�hrt, die das �berbr�cken alter Gr�ben geboten erscheinen lassen. Auch gehen die VR China und Taiwan in letzter Zeit wieder aufeinander zu, wie die erstmalige Aufnahme direkter F�hrverbindungen vom Festland zu den taiwanesischen Inseln Kinmen und Matsu sowie die Liberalisierung von Wirtschaftsbeziehungen taiwanesischer Firmen mit dem Festland belegen. Pr�sident Chen Shui-bian hat unter der Bedingung eines Pekinger Gewaltverzichts sowohl eine Unabh�ngigkeitserkl�rung Taiwans als auch eine Zweistaatenl�sung ausgeschlossen und bisherige Obergrenzen f�r Investitionen sowie das Verbot des Handels mit dem Festland aufgehoben. Nach dem offiziellen Beitritt Taiwans am 1.1.2002 sind nun sowohl die Volksrepublik als auch Taiwan Mitglieder der WTO. Dieser erfordert, dass beide Neumitglieder sich auf einen modus vivendi verst�ndigen, um ihren Streit nicht in deren Institutionen zu tragen. Konflikte, wie sie um die personelle Besetzung der taiwanesischen Delegation am Rande des Apec-Gipfels in Schanghai k�rzlich auftraten, sind dagegen eher geeignet, die Gremien der Welthandelsorganisation zu blockieren. Ein �berdenken der Beziehungen zu Taiwan bedeutet nicht die Aufgabe des "Ein-China-Prinzips". Dennoch sind eine Reihe von Ma�nahmen denkbar, die geeignet w�ren, die Beziehung zu Taiwan parallel zu den sich neu gestaltenden Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik auf eine bessere pragmatische Grundlage unterhalb der v�lkerrechtlichen Anerkennung zu stellen. Hier ergibt sich Spielraum. Zur Normalisierung der Beziehungen, auch der deutschen und der europ�ischen Beziehungen zu Taiwan, vor dem Hintergrund des politischen Wandels und der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung sind kreative Ideen gefragt, die es erlauben, einerseits die "Ein-China-Politik" beizubehalten, andererseits jedoch einen unverkrampften Umgang mit Taiwan und dessen offiziellen Vertretern zu pflegen. Auch die USA gew�hren Taiwan einen gr��eren Freiraum. So konnte Chen Shui-bian im Mai 2001 in New York B�rgermeister Rudolph Giuliani und 21 Kongressabgeordnete treffen. Mit einem Warenumsatz von ca. 12 Milliarden Euro ist Taiwan unser drittwichtigster Handelspartner in Asien. F�r die von allen Seiten gew�nschte weitere Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Taiwan sind verl�ssliche Rahmenbedingungen unerl�sslich. Auf Grund des v�lkerrechtlichen Status Taiwans kann jedoch kein formales Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden. Dies f�hrt dazu, dass deutsche Firmen in Taiwan sowohl dort als auch in Deutschland besteuert werden. Andere EU-Partner, wie z.B. die Niederlande, Schweden und neuerdings auch Gro�britannien, haben mit der Unterzeichnung von "�bereink�nften" zwischen den jeweiligen Handelsvertretungen bereits pragmatische Wege gefunden, um diese Belastung f�r ihre Unternehmen zu vermeiden. Es ist dringend erforderlich, dass auch im deutsch-taiwanesischen Wirtschaftsverkehr derartige Regelungen eingef�hrt werden. Dar�ber hinaus sollte der wirtschaftliche und kulturelle Austausch wieder st�rker durch gegenseitige Besuche von Fachministern unterst�tzt werden. Auch sollte - wie in anderen EU-Staaten - im Hinblick auf protokollarische Regeln im Umgang mit Taiwan �ber pragmatische L�sungen nachgedacht werden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. im Rahmen der Gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik bei den Partnern in der Europ�ischen Union darauf hinzuwirken, in Anerkenntnis der positiven Ver�nderungen sowohl in Taiwan als auch im Verh�ltnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China eine neue Bewertung des Verh�ltnisses zu Taiwan vorzunehmen und hieraus praktische R�ckschl�sse f�r die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zu ziehen. 2. die Volksrepublik China und Taiwan sowohl bilateral als auch im Rahmen der Gemeinsamen Europ�ischen Au�enpolitik zu ermutigen, den Weg der politischen und wirtschaftlichen Ann�herung fortzusetzen und zu intensivieren. 3. gegen�ber den Partnern in der EU darauf hinzuwirken, gemeinsame Regeln f�r die protokollarische Behandlung der in der EU ans�ssigen Vertretungen Taiwans, insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung der taiwanesischen Repr�sentanzen sowie hinsichtlich Ausweisen, Steuerbefreiung f�r Einrichtungsgegenst�nde, offizielle Post-sendungen, Nummernschilder f�r Dienstwagen aufzustellen. 4. dabei keinen Zweifel daran zu lassen, dass ungeachtet aller Bem�hungen um eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan die "Ein-China-Politik" der Europ�ischen Union in ihrem v�lkerrechtlichen Kern unangetastet bleibt. 5. unterhalb der europ�ischen Ebene 5.1. in Anlehnung an die schwedischen, niederl�ndischen und britischen Modelle, gegebenenfalls durch �bereink�nfte zwischen den jeweiligen Vertretungen in Taipeh und Berlin, in Absprache mit den jeweiligen Finanzbeh�rden und den deutschen und taiwanesischen Wirtschaftsverb�nden nach Wegen zur Vermeidung der Doppel-besteuerung von Firmen in Deutschland und Taiwan zu suchen. 5.2. in Anerkennung der tiefgreifenden demokratischen Ver�nderungen in Taiwan und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auch den Austausch auf der Ebene von Fachministern wieder aufzunehmen. 5.3. in Absprache mit den EU-Partnern die innerstaatlichen Voraussetzungen f�r die Einreise von taiwanesischen Politikern als Privatpersonen in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. 5.4. zur F�rderung des gegenseitigen Austausches die Teilnahme Taiwans an wirtschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland zu f�rdern. Berlin, den 14. Mai 2002 Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion







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