*) Im Vergleich zur chinesischen Fassung der „Zentral News Agency“ von Taiwan gekürzte deutsche Fassung. Die Auslassungen sind im Text mit [...] gekennzeichnet und wurden ausgehend von der chinesischen Fassung ergänzt.

Frage:

Herr Präsident, Taiwans Wirtschaft ist eine weltweit bewunderte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Ein anderer Erfolg war in den letzten Jahren Taiwans eindrucksvoller Fortschritt, eine wirkliche Demokratie zu sein. Aber Sie werden von Pekings Regierung als eine "abtrünnige Provinz" betrachtet. Das ist eine Ursache ständiger Spannung und von Drohungen vom Festland gegen Ihre Insel. Wie kommen Sie mit diesen Gefahren zurecht?

Antwort:

[...: Ich möchte aus historischer und rechtlicher Sicht darauf antworten. Die Behörden der VR China ignorieren die Tatsache, daß die beiden Seiten der Taiwan-Straße rechtlich und politisch getrennt sind und sie setzen ihre militäriischen Drohungen gegen uns fort. Hier liegt der Hauptgrund dafür, daß die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße keine grundlegende Verbesserung erfahren. ] Die historische Realität ist, daß die Volksrepublik China nach ihrer Gründung 1949 niemals die Herrschaft über Taiwan, die Pescadoren- Inselgruppe, Quemoy und Matsu ausgeübt hat, Gebiete die der Verwaltungskontrolle der Republik China unterstehen. [...: 1991 hat Taiwan seine Verfassung geändert und im Ergänzungsartikel 10 (heute ist dies der Artikel 11) die räumliche Gültigkeit der Verfassung auf Taiwan beschränkt. Außerrdem haben wir die Legitimität der Herrschaft der Volksrepublik China über das chinesische Festland anerkannt. In den Ergänzungsartikeln 1 und 4 ist klar festgelegt, daß die Abgeordneten der Volksvertretungsorgane des Legislativ-Yuan [d.h. Parlament] und der Nationalversammlung nur durch die Bevölkerung Taiwans gewählt werden. In der Verfassungsänderung von 1992 wurde im Ergänzungsartikel 12 weiterhin deutlich gemacht, daß der Präsiident und Vizepräsiident von der taiwanesischen Bevölkerung direkt gewählt werden. Auf diese Weise repräsidentieren die so zustandegekommenen staatlichen Organe nur die Bevölkkerung von Taiwan. Die Rechtmäßigkeit der staatlichen Herrschaftsgewalt beruht daher nur auf der Verleihung dieser Gewalt durch die taiwanesische Bevölkerung und ist von keinerlei Belang für die Bevölkerung auf dem chinesischen Festland. ] Seit der Verfassungsänderung von 1991 sind die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg als Beziehungen zwischen Staaten definiert, mindestens aber als Beziehungen besonderer Art zwischen Staaten. Es gibt also nicht eine legale Regierung und eine Rebellenclique oder eine interne Beziehung zwischen einer Zentralregierung und einer Regionalregierung innerhalb des einen China. Es entspricht deshalb weder der historischen noch rechtlichen Realität, wenn Taiwan - wie Sie gesagt haben - von der Regierung in Peking als "abtrünnige Provinz" bezeichnet wird. Angesichts der Entwicklung der Lage in der Taiwan- Straße treiben wir auch weiterhin vorsichtig den bilateralen Austausch voran, förddern in positiver Weise den gegenseitigen Dialog und Verhandlungen, intensivieren außerdem die Verbesserung unseres demokratischen Systems und streben nach einem stabilen Wirtschaftswachstum. [...: Gleichzeitig werden wir die Kontakte zur internationalen Gemeinschaft intensiv verstärken, um unser Überleben zu sichern.]

Wir sind der Auffassung, daß aus dem Austausch heraus gegenseitiges Vertrauen erwachsen kann und daß aus dem gegenseitigen Vertrauen stabile Beziehungen aufgebaut werden können. Das ist die effektivste Weise, um eine Krise zu vermeiden. Taiwan und das chinesische Festland sollten für beide Seiten gewinnbringende Beziehungen des gegenseitigen Vorteils und Nutzens aufbauen.

Frage:

Taiwan zu einem unabhängigen Staat zu erklären, scheint keine realistische Option zu sein. Pekings Modell "Ein Land - Zwei Systeme" ist für die Mehrheit der Menschen in Taiwan nicht akzeptabel. Gibt es irgendeinen Kompromiß zwischen diesen beiden Positionen? Und, wenn es ihn gibt, wie sieht der aus?

Antwort:

[...: Gerade habe ich schon deutlich gemacht, daß die Republik China seit ihrer Gründung im Jahre 1912 ein Staat mit einer unabhängigen Souveränität ist. Nach den Verfassungsänderungen von 1991 sind die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße als Beziehungen besonderer Art zwischen Staaten definiert, daher besteht nicht die Notwendigkeit, darüber hinaus die Unabhängigkeit Taiwans auszurufen.] Zur Lösung der bilateralen Probleme kann man nicht einfach nur über die Standpunkte "Wiedervereinigung oder Unabhängigkeit" diskutieren, denn der Kernpunkt des Problems liegt in der Unterschiedlichkeit der "Systeme". Von der Angleichung der Systeme aus kann man schrittweise eine politische Vereinigung in Angriff nehmen. [...: Dies wäre die natürlichste Option und die Option, die dem Wohl der Chinesen am Besten entspricht. Heute können wir sagen, daß die Republik China der Staat in der Gemeinschaft aller Chinesen ist, in dem eine Demokratisierung als erstes durchgeführt wurde. Im Prozeß der Modernisierung Chinas bemühen wir uns, eine noch aktivere Rolle zu spielen. Daher hoffen wir, daß die Behörden der VR China möglichst bald demokratische Reformen durchführen und günstige Bedingungen für eine Vereinigung unter demkratischen Vorzeichen schaffen. In diese Richtung gehen unsere Bemühungen.] Wir möchten den Status Quo beibehalten und auf der Basis des Status Quo mit Festlandchina eine friedliche Lage aufrechterhalten.

Frage:

Die Behandlung Hongkongs seit seiner Rückgabe durch die Briten im Sommer 1997 als ein Sonderverwaltungsgebiet und die Zukunft Macaos nach seiner Übergabe von den Portugiesen im Dezember dieses Jahres könnte von der Volksrepublik China als eine Generalprobe für die friedliche Übernahme Taiwans eines Tages betrachtet werden. Ist dies für die übrige Welt auch ein verlockendes Konzept? Schließlich würde man ein chinesisches Problem loswerden, das ansonsten eine ständige Gefahr darstellt - zumindest in Ihrer Region.

Antwort:

Der wahre Grund für den Einfluß der China-Frage auf die Sicherheit der Region liegt nicht in der Rückgabe Hongkongs, Macaos oder Taiwans an China. Die Republik China auf Taiwan ist keine Kolonie irgendeines Landes und darin unterscheidet sich Taiwan auch von Hongkong und Macao. Der Kern des Problems ist, daß das chinesische Festland den Nationalismus betont und bei seinem System keine Demokratisierung vollzogen hat. Das Festland hat uns nicht nur verbal attackiert und mit Gewalt einzuschüchtern versucht, sondern hat auch nie auf die Option der Gewaltanwendung gegen Taiwan verzichtet. International unterdrücken sie uns, wo sie nur können. [...: Diese tyrannische und anmaßende Art ist nicht hilfreich, um harmonische Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu schaffen. Es ist ebensowenig hilfreich, wenn es darum geht, die Sorgen der anderen Nachbarstaaten in Asien und im Pazifik zu zerstreuen. Der Weg zu einer langfristigen Lösung besteht darin, den Totalitarismus durch Demokratie zu ersetzen, nur so können die regionalen Spannungen abgebaut werden. ]

Das Modell "Ein Land - Zwei Systeme", welches das Festland Hongkong und Macao versprochen hat, hat auf Taiwan nicht die geringste Anziehungskraft. Der Hauptgrund dafür ist, daß "Ein Land - Zwei Systeme" ein Widerspruch in sich ist. Es widerspricht den demokratischen Grundprinzipien und leugnet außerdem die Existenz der Republik China. [...: Festland-China möchte uns zwar die „Ein Land- zwei Systeme“-Lösung nach dem Muster Hongkongs und Macaos überstülpen, doch ist Taiwan nicht Hongkong oder Macao. Hongkong und Macao waren ursprünglich Kolonien. Die Republik China ist ein Staat mit unabhängiger Souveränität. Zwischen beiden Fällen besteht ein grundlegender Unterschied. In der Zukunft müssen beide Seiten Freiheit und Demokratie praktizieren, nur dann können Sicherheit und Frieden in Asien wirklich bewahrt werden.]

Frage:

Wenn alles schiefgeht und die Spannungen auf beiden Seiten der Straße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland außer Kontrolle geraten und es zu militärischen Aktionen kommt: worauf und auf wen - abgesehen von den Taiwanesen selbst - würden Sie sich in einem solchen Krieg für ihre Verteidigung verlassen?

Antwort:

Wir betonen, daß die bilateralen Probleme nur auf friedliche Weise gelöst werden sollten und nicht mit Gewalt. Das ist das Ziel, das wir immer energisch verfolgt haben und unser Standpunkt, an dem wir festhalten. Außerdem ist es die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft. [...: Die Republik China hat schon 1991 die „Periode der Mobilmachung zur Niederschlagung der Rebellion“ für beendet erklärt und verfolgt nicht mehr das Ziel, eine Vereinigung mit militärischen Mitteln herbeizuführen. Wir wollen die Probleme auf friedliche Weise lösen. Doch die Behörden Festland-Chinas sind nach wie vor nicht bereit, darauf zu verzichten, eine militäriische Lösung zu versuchen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.Hier liegt der Schlüssel für die Spannungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und für die Bedrohung des Friedens in der Region.] Die internationale Gemeinschaft sollte dafür sorgen, daß Festland-China auf die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan verzichtet, den Konflikt mit friedlichen Mitteln löst, damit wir gemeinsam die Stabilität der Region schützen.

[Außer] der untrennbaren Beziehung zwischen der Stärkung der Stabilität in der Taiwan-Straße und des Friedens in der asiatisch-pazifischen Region [...: Daher habe ich am 8. April diesen Jahres im Komitee für die Staatliche Vereinigung das Konzept von der „Schaffung eines Mechanismus für Frieden und Stabilität zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße“ vorgestellt. Dies ist verknünft mit der Hoffnung, daß beide Seiten durch Verhandlungen und Austausch sich gegenseitig positiv beeinflussen und die bilateralen Beziehungen voranbringen, um auf diese Weise den Frieden und die Sicherheit zwischen beiden Seiten und in der Region zu bewahren. Außer der Betonung des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Stabilität in der Taiwan-Straße und dem Frieden in der asiatisch-pazifischen Region] legt unser Land auch sehr großes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. In den letzten Jahren haben die USA Taiwan immer mit der zur Verteidigung notwendigen militärischen Ausrüstung versorgt und der Austausch der beiden Länder in Wirtschaft, Kultur und Technologie hat sich auch stetig vergrößert. Auf absehbare Zeit werden die Beziehungen einer Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA weiterhin einer der wichtigen Faktoren sein, die die Stabilität in der Taiwan-Straße gewährleisten.

Frage:

Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere westliche Länder werden angezogen von vermuteten riesigen Märkten in der Volksrepublik China. Das wird ihre Unterstützung für Taiwans politische Position unvermeidlich verringern. Bedeutet dies nicht düstere Aussichten für Taiwans Zukunft?

Antwort:

Wir haben Verständnis dafür, daß in den letzten Jahren die Länder der Welt aus der Erwägung des Eigennutzes heraus die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem chinesischen Festland verstärkt und ausgebaut haben. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind aber auch sehr eng, das ist nicht zu übersehen. [...: Nehmen wir Amerika als Beispiel: Taiwan ist der siebtgrößte Handelspartner der USA und ist zugleich ihr siebtgrößter Exportmarkt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt der Warenwert, den Taiwan in den USA einkauft, das 1,3 bis 1,6-fache dessen, was Festland-China aus den USA einführt. Zudem bestehen bei der inneren Entwicklung Festland-Chinas viele Probleme. Immer wieder kommt es zu wirtschaftlichen Problemen, die auf seine innere Struktur zurückzuführen sind. Daher bestehen hinsichtlich seiner zukünftigen Gesamtentwicklung viele Unwägbarkeiten, die man im Auge behalten muß.] Gegenüber den Ungewißheiten des chinesischen Festlandes verläuft die Entwicklung Taiwans recht gesund und stabil. Taiwans Bedeutung liegt in zwei Bereichen: Zum einen in der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten, zum anderen in der strategisch wichtigen Position im Westpazifik. Heutzutage wird allgemein auf Demokratie und Menschenrechte großer Wert gelegt. Bei den Hoffnungen gegenüber dem Festland ist das auch der Fall. [...: “Demokratie“ und „Menschenrechte“ sind Ziele, die die Staaten überall auf der Welt verfolgen. Sie sind auch eine allgemeine Hoffnung, die die internationale Gemeinschaft für Festland-China hegt. In den vergangenen Jahren haben wir unser demokratisches System fortentwickelt,wir haben uns aktiv an der internationalen Gemeinschaft beteiligt, uns bemüht, die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verbessern und dafür internationale Anerkennung erfahren. Die Erfahrungen Taiwans können bei der Beschleunigung der Modernisierung und der Demokratisierung Festland-Chinas eine positive Rolle spielen.] Außerdem kontrolliert Taiwan durch seine geografische Lage den Seeverkehr im Westpazifik. Das ist für die USA, Japan und die Staaten Südostasiens von großer Bedeutung. Deshalb spielt Taiwan zweifellos in den Beziehungen über die Taiwan-Straße hinweg oder bei der regionalen Stabilität eine wichtige Rolle.

Frage:

Trotz des tiefen politischen Grabens zwischen Taipeh und Peking ist Taiwans Wirtschaft stark in der Wirtschaft der Volksrepublik China engagiert - mit Investitionen im Wert von mehr als 25 [zig] Milliarden US-Dollar. So auf dem Festland eingebunden zu sein, setzt Taiwan wirtschaftlicher Erpressung durch Peking aus. Wie könnten Sie einen solchen Schritt der Pekinger Führung überhaupt verhindern?

Antwort:

[...: Bei den in Festland-China investierenden taiwanesischen Unternehmen bildet sich gerade ein System heraus von Unternehmen mit höherem, mittlerem und niedrigerem Niveau, das auf die Wirtschaft Taiwans schon einen gewissen Konkurrenzdruck ausübt. Daher müssen wir unser Augenmerk darauf richten, daß Taiwan bei der weiteren Entwicklung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen beiden Seiten seinen Vorsprung und seine Eigenständigkeit beibehält.]

Ein grundlegender Punkt ist, daß die Wirtschaft Taiwans und die des Festlandes nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Ich habe einmal angeregt, daß die Beziehungen über die Taiwan-Straße der politischen Richtlinie "Eile mit Weile, mit Standhaftigkeit kommt man weiter" folgen sollten. [...Man sollte insbesondere mit Vernunft und Augenmaß vernünftige Regeln für Investitionen in Festlandchina aufstellen. Dazu gehören auch Beschränkungen für Investitionen in den Bereichen Hochtechnologie und Infrastruktur] Großinvestitionen mit einem Umfang über 50 Millionen US-Dollar müssen noch vorsichtiger beurteilt und untersucht werden. [...Andererseits verstärken wir auch den Aufbau der Hardware in den Technologieparks, damit das produzierende Gewerbe innerhalb Taiwans sein Niveau anheben kann. Bei unseren Exporten halten zur Zeit die Produkte mittlerer Technologie und der Hochtechnologie einen Anteil von über 40%. Gleichzeitig verfolgt die Regierung die Politik, Staatsbetriebe zu privatisieren und Privatunternehmen dazu zu ermutigen, in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren. So schaffen wir mehr Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen.] Wir hoffen, daß die Unternehmen "in Taiwan verwurzelt" bleiben und damit Taiwans Wirtschaftsentwicklung stärken.

Frage:

Die Volksrepublik China ringt mit einer Menge ernsthafter wirtschaftlicher und sozialer Probleme, wie zum Beispiel steigenden Zahlen von Arbeitslosen [und schrumpfenden Devisenreserven]. Die Pekinger Regierung könnte sich gezwungen fühlen, die chinesische Währung, den Yuan, abzuwerten, um größere wirtschaftliche Schwierigkeiten und in der Folge soziale Unruhe zu vermeiden. Würde eine solche Abwertung des Yuan nicht einen sehr schweren wirtschaftlichen Rückschlag für Taiwan verursachen?

Antwort:

Weil auf dem chinesischen Festland die Devisen noch einer strengen Kontrolle unterliegen, dürfte eine Abwertung des Renminbi wohl nicht zu unkontrollierten Phänomenen führen, denn die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind Beziehungen der gegenseitigen Unterstützung und nicht der Konkurrenz. Obwohl durch eine Abwertung des Renminbi manche festland-chinesischen Produkte billiger würden und taiwanesischen Produkten dadurch Konkurrenz machten, würde aber im großen und ganzen nach einer Zunahme der festland-chinesischen Exporte die Nachfrage nach taiwanesischen Zwischenprodukten ebenfalls ansteigen. Deshalb dürfte der Einfluß auf unsere Exporte nicht allzu bedeutend sein. Es gibt aber eine Frage, die Grund zur Sorge bereitet, nämlich ob eine Abwertung des Renminbi die Finanzen der taiwanesischen Geschäftsleute auf dem Festland und somit auch Taiwan beeinflussen kann. Darauf sind wir voll vorbereitet.

Frage:

Hoffen Sie immer noch darauf, Unterseeboote und andere in Deutschland hergestellte militärische Ausrüstung zu erwerben?

Antwort:

Diese Frage haben wir mit der Regierung Ihres Landes schon lange diskutiert. Die Regierung Ihres Landes denkt aber auch an die festland-chinesische Haltung und hat es daher nie gewagt, den Verkauf von U-Booten an uns zu genehmigen. [...: Festland-China hat im Ostchinesischen Meer mehr als einhundert neue und ältere Unterseeboote stationiert. Wenn wir Unterseeboote gegen Unterseeboote einsetzen, so ist es doch die Frage, ob bei dem weiträumigen Seegebiet die Menge gekaufter Unterseeboote ausreichen kann, Taiwan zu verteidigen.] Gleichzeitig ist die Verteidigungstaktik eines U-Boot-Krieges recht beschwerlich. Ob sie in ausreichendem Maße ihre Wirkung entfalten kann, muß noch einmal überdacht werden.