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BERLIN taz Im Fall von U-Boot-Lieferungen an Taiwan erprobt
die Bundesregierung eine neue Strategie, um sich
langwierige Rüstungsexportdiskussionen zu ersparen: Die
schnelle, klare Absage. Dafür nehmen die Deutschen sogar
in Kauf, die ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA
weiter zu belasten.
Die US-Regierung hatte Taiwan am Dienstag im Rahmen eines
größeren Pakets angeboten, bis zu acht dieselgetriebene
U-Boote zu liefern, die nur mit technischer Unterstützung
deutscher oder niederländischer Firmen gebaut werden können.
Gestern machten sowohl Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye als auch das Auswärtige Amt deutlich, dass die
Bundesregierung die dafür erforderlichen
Ausfuhrgenehmigungen verweigern würde. Gleichzeitig war
die deutsche Seite bemüht, den Eindruck eines Affronts
abzumildern: Es sei klar, "dass wir in keiner Weise
die Politik der Regierung Bush kommentieren, bremsen oder
beeinflussen wollen", sagte ein Beamter der taz. Der
außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder,
Michael Steiner, hatte sich zuvor ungewöhnlich schnell
und eindeutig festgelegt: "Eine Anfrage auf
Lieferung deutscher U-Boote liegt nicht vor und würde
auch nicht genehmigt werden."
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Ablehnung auf
die neuen Rüstungsexportrichtlinien, die als Ergebnis
des Koalitionsstreits zwischen SPD und Grünen um
Panzerlieferungen an die Türkei verschärft worden waren.
Insbesondere wegen seines schwelenden Konflikts mit China
komme Taiwan als Endabnehmer nicht in Frage, hieß es.
Bereits unter der Regierung Kohl war 1993 ein Export von
U-Booten an Taiwan gescheitert. Gerhard Schröder, damals
noch Ministerpräsident des Werftenstandorts
Niedersachsen, hatte am grünen Koalitionspartner vorbei
versucht, die Lieferung möglich zu machen. Heye erklärte
Schröders jetzige Ablehnung eines Exports mit dessen außenpolitischer
Verantwortung: "Es ist ein Unterschied, ob man
Ministerpräsident ist und sich für Arbeitsplätze zuständig
fühlt, oder ob man Bundeskanzler ist."
Da die deutsche Haltung auch in Washington bekannt sein dürfte,
stieß das amerikanische Vorhaben in Berlin auf Erstaunen.
Es habe darüber "absolut keine Gespräche" mit
der Bush-Administration gegeben, sagte der Beamte der taz.
Eine Reaktion der USA auf die deutsche Ablehnung stand
gestern noch aus.
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