	Ansichten zu dem von den chinesischen Kommunisten veröffentlichten Weißbuch: "Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" Rat für Festlandsangelegenheiten, Republik China, 16. September 1993

	Vorwort Die Republik China wurde 1912 gegründet. Sie übernahm die Souveränität über die Gebiete, welche jahrhundertelang durch eine Abfolge verschiedener chinesischer Regierungen verwaltet worden waren. Die internationale Gemeinschaft bezeichnete diese Gebiete allgemein als "China". Zehn Jahre nach der Gründung der Republik China wurde unter der Schirmherrschaft internationaler Kommunisten die Kommunistische Partei Chinas ins Leben gerufen. Sie nutzte die japanische Invasion in China aus, um ihre Macht auszuweiten. Im Jahr 1949 übernahmen die von der Sowjetunion unterstützten chinesischen Kommunisten unter Gewaltanwendung die Macht über das chinesische Festland. Am 1.Oktober 1949 riefen sie die "Volksrepublik China" aus. Da die chinesischen Kommunisten in Festlandchina "einen neuen Staat errichteten" und die Regierung der Republik China nach Taiwan übersiedelte, bestehen seither zwei politische Einheiten, nebeneinander, von denen keine die Gewalt über die andere ausübt. Diese Situation hat die sogenannte "China-Frage" in der Weltgemeinschaft bedingt. China ist seit über vierzig Jahren ein geteiltes Land. Während dieser Zeit wurde das Verhältnis zwischen den beiden Seiten von militärischen Auseinandersetzungen und kalter-Kriegs-Atmosphäre bestimmt. Trotzdem entschied die Regierung der Republik China am 2. November 1987 aufgrund humanitärer Überlegungen, ihren Bürgern die Reise nach Festlandchina zu Familienbesuchen zu gestatten. Seitdem haben sich die privaten Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße entwickelt. Dank beiderseitiger Bemühungen hat sich das Verhältnis zwischen Taiwan und Festlandchina in dieser Zeit entspannt. Als Ergebnis von Beratungen und Kompromissen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße trafen Ende April dieses Jahres die beiden privaten, jedoch offiziell beauftragten Vermittlerorganisationen zu den erfolgreichen "Koo-Wang-Gesprächen" in Singapur zusammen. Die Vertreter unter-zeichneten vier Übereinkünfte und schlugen damit ein neues Kapitel in der Entwicklung guter Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße auf. Völlig unerwartet jedoch veröffentlichten die chinesischen Kommunisten am 31. August dieses Jahres ein Weißbuch mit dem Titel: "Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas". Es wurde in mehrere Sprachen übersetzt und international verteilt. Angefüllt mit Widersprüchen und Unrichtigkeiten verzerrt das Weißbuch absichtlich historische und politische Wahrheiten und sendet einschüchternde Signale an Länder der ganzen Welt. Wir bedauern diese Maßnahme der chinesischen Kommunisten zutiefst, welche zu einem Zeitpunkt erfolgte, da sich die gegen-seitigen Beziehungen gerade zu entwickeln begannen. Zur Klarstellung der Situation geben wir die folgenden Erklärungen zu einigen in enger Beziehung stehenden Fragen und machen den Standpunkt der Republik China zur nationalen Wiedervereinigung deutlich. Unsere Standpunkte 1. Es gibt keine "Taiwan-Frage", sondern nur eine "China-Frage". Vom internationalen Standpunkt aus betrachtet gibt es nur eine "China-Frage", aber keine "Taiwan-Frage". Die sogenannte "China-Frage" ist das Ergebnis dreier Faktoren. Erstens rissen die chinesischen Kommunisten 1949 die Herrschaft über den größten Teil der chinesischen Gebiete mit Gewalt an sich und gründeten trotz des Fortbestehens der Republik China die "Volksrepublik China". Dies bedeutete die Teilung Chinas und verursachte die "China-Frage". Zweitens haben die chinesischen Kommunisten seit 1949 niemals von der Möglichkeit der Gewaltanwendung als Mittel zur Wiedervereinigung Abstand genommen. Im Gegenteil. Sie haben in den vergangenen Jahren nachdrücklich ihre militärische Macht aufgebaut und dadurch Spannungen und Instabilität im asiatisch-pazifischen Raum verursacht sowie die Sicherheit der angrenzenden Staaten unterminiert. Dadurch ist die "China-Frage" zu einer langfristigen Sorge für die Menschen auf der ganzen Welt geworden. Drittens haben die Bewohner des chinesischen Festlandes unter der kommunistischen Herrschaft seit über vierzig Jahren kein freies Leben nach demokratischen Grundsätzen führen können. Ihnen werden die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten. In politischer wie gesellschaftlicher Hinsicht ist das chinesische Festland immer noch instabil. Das ist auch eine "China-Frage", die dringend der Lösung bedarf. Die von den chinesischen Kommunisten in ihrem Weißbuch gewählte Bezeichnung der vier Jahrzehnte andauernden Trennung Chinas als "Taiwan-Frage" verdreht ganz offensichtlich die wahre Natur der "China Frage". Die oben vorgenommene Analyse zeigt, daß eine sogenannte "Taiwan-Frage" gar nicht existiert. 2. Die chinesischen Kommunisten können nicht mit China gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung "China" beinhaltet viel-fältige geographische, politische, historische und kulturelle Bedeutungen. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß sowohl das Festland als auch Taiwan chinesisches Gebiet sind. Taiwan ist ein Gebiet Chinas. Gleiches gilt für das Festland. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß Taiwan und das Festland seit 1949 geteilt sind und unter unterschiedlicher Verwaltung stehen. Auch wenn die chinesischen Kommunisten die Recht-sprechung über das festlandchinesische Gebiet ausüben, können sie deswegen nicht mit China gleichgesetzt werden Sie repräsentieren in keiner Weise das gesamte China, geschweige denn stellen sie die "einzige rechtmäßige Regierung aller Chinesen" dar. Sie möchten, daß der Kommunismus an die Stelle des über Jahrtausende überlieferten chinesischen Kulturerbes tritt. Sie gingen sogar so weit, die Große Kulturrevolution in Gang zu setzen, um die chinesische Kultur zu zerstören. Darum sind wir der Meinung, daß die fundamentale Ideologie der chinesischen Kommunisten sich weit vom chinesischen Erbe entfernt hat. Trotzdem haben die chinesischen Kommunisten in ihrer Grund-satzerklärung zwielichtige Argumente vor-gebracht, mit denen sie verkünden, Erben der chinesischen Kultur zu sein. Solche verwirrenden Erklärungen beweisen zur Genüge, daß die chinesischen Kommunisten sich gewaltsam mit China gleichsetzen wollen, um dann ihr Recht auf eine Herrschaft über Taiwan zu behaupten. Dieses Wunschdenken werden die Menschen im Gebiet von Taiwan niemals akzeptieren. 3. Die Republik China ist ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die chinesischen Kommunisten können die Menschen im Gebiet von Taiwan nicht repräsentieren. Taiwan ist ein Teil des Gebiets der Republik China Obwohl die Regierung und die Menschen über vierzig Jahre unter der ständigen Bedrohung eines militärischen Angriffs durch die chinesischen Kommunisten gelebt haben, hat die Republik China auf Taiwan sich zur Bewunderung der Welt entwickelt, offizielle oder substantielle Beziehungen zu den meisten Nationen der Welt aufrechterhalten und aktiv an internationalen Unternehmungen teil-genommen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Regierung der Republik China effektiv und unabhängig das Territorium von Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu verwaltet, muß sie, um die grundlegenden Rechte der 21 Millionen in diesem Gebiet lebenden Menschen zu schützen, nach einer gleichberechtigten Mitwirkung in der internationalen Gemeinschaft streben. Die chinesischen Kommunisten haben niemals ihre Regierungsmacht über das Gebiet Taiwans ausgedehnt, und darum sind sie nicht berechtigt, Taiwan in der internationalen Gemeinschaft zu vertreten. Darüber hinaus sind sie niemals für die Rechte der Menschen im Gebiet Taiwans eingetreten oder haben unsere Verpflichtungen in einer der internationalen Organisationen erfüllt. Tatsächlich zeigt die Art und Weise, wie sie versucht haben, die Republik China in der internationalen Runde zu unterdrücken und abzudrängen, daß sie politische Wahrheiten nicht anerkennen und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße erschweren. 4. Die Position der chinesischen Kommunisten "ein Land, zwei Systeme" ist das Haupthindernis auf dem Weg zur Wiedervereinigung Chinas. Die Taktik der chinesischen Kommunisten, eine geschlossene Front gegen Taiwan zu richten, basierte in den letzten Jahren auf der Formel "ein Land, zwei Systeme". Ihrer Ansicht nach bedeutet "ein Land, zwei Systeme", daß Taiwan unverzüg-lich seine diplomatischen und militärischen Rechte übergeben, die Herrschaft der chinesischen Kommunisten akzeptieren und sich in eine "Sonderverwaltungszone" unter Herrschaft der chinesischen Kommunisten verwandeln muß. Die Republik China auf Taiwan würde dadurch unverzüglich ausgelöscht. Gemäß dieser Formel würde den 21 Millionen Menschen im Gebiet Taiwans nur einige Jahre ein "hohes Maß an Autonomie" unter kom-munistischer Verwaltung zugestanden, doch die Lebensweise und grundlegenden Rechte der Menschen im Gebiet von Taiwan wären mit der jetzigen Situation nicht vergleichbar. Die chinesischen Kommunisten betonen die Überlegenheit und Vorherrschaft des Sozia-lismus. Das bedeutet, daß die Formel "ein Land, zwei Systeme" nur eine Übergangssituation darstellen würde. Auf Dauer gesehen müßte das Gebiet von Taiwan sein demokratisches und freies System aufgeben und das sozialistische Modell der Kommunistischen Partei Chinas vollkommen akzeptieren. Es ist offensichtlich, daß die Prämisse "ein Land, zwei Systeme", nichts anderes als die Forderung ist, Taiwan den chinesischen Kommunisten zu übergeben. Es ist klar, daß das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht durchführbar ist und die Menschen in der Republik China es nicht akzeptieren können. Die Regierung der Republik China hat sich immer dafür ausgesprochen, daß China nicht lange geteilt bleiben soll. Im Jahr 1991 erließ sie die "Richtlinien zur nationalen Wiedervereinigung", die als Leitfaden für die Wiedervereinigung Chinas dienen sollen. Die Regierung der Republik China strebt die Wiedervereinigung Chinas nicht nur an, um die Gebiete auf friedlichem und vernünftigen Wege zusammenzuführen, sondern ihr höheres Ziel ist, den 1,2 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland die gleiche auf De-mokratie, Freiheit und Gleichheit beruhende Lebensweise und die grundlegenden Men-schenrechte, welche die Menschen im Taiwan-Gebiet genießen, zu bieten. Diese von uns angestrebte Art der nationalen Wieder-vereinigung übertrifft bei weitem das von den chinesischen Kommunisten befürwortete Modell "ein Land, zwei Systeme". 5. Die beiden Seiten der Taiwanstraße sollten die Frage der Wiedervereinigung auf friedlichem Weg lösen. In ihrem Weißbuch schreiben die chinesischen Kommunisten, daß die "Taiwan-Frage seit langem einen Unsicherheitsfaktor im asiatisch-pazifischen Raum darstellt". In Wahrheit haben sie, seitdem sie ihr Regime errichtet haben, die Revolution außer Landes getragen und eine Reihe von Kriegen mit anderen Ländern geführt. Da die chinesischen Kommu-nisten eine strikte kommunistische Diktatur betreiben, haben sie über keinen ihrer Schritte jemals Rechenschaft vor der Öffentlichkeit abgelegt oder der tadelnden internationalen Meinung Beachtung geschenkt. Wir sind darum der Meinung, daß, solange die Kommunisten nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einführen sowie von der Gewaltanwendung zur Lösung von Problemen Abstand nehmen, die Bedrohung anhalten wird, welche sie für die Sicherheit und den Wohlstand in Asien darstellen. Die Regierung der Republik China hat immer die Wichtigkeit der Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum hervorgehoben. Präsident Lee Teng-hui hat kürzlich die Einführung eines kollektiven Sicherheitssystems für den asiatisch-pazifischen Raum vorgeschlagen Die in den letzten Jahren getätigten Investitionen von Geschäftsleuten Taiwans in einer Reihe von südostasiatischen Ländern haben das wirt-schaftliche Wachstum und den Handel in diesen Gebieten gefördert und dadurch die Beschäftigungsrate sowie das Einkommen der Bürger jener Länder gesteigert. Wenn wir in die Zukunft blicken, dann ist Taiwan nicht nur die Hoffnungsquelle für die Menschen auf dem chinesischen Festland in ihrem Verlangen nach Demokratie, Freiheit und allgemeinem Wohlstand, sondern Taiwan wird auch einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung einer Ära des asiatischen Pazifik-Gebiets im 21. Jahrhundert leisten. Wir hoffen sehr, daß die chinesischen Kommunisten ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung in der Taiwanstraße widerrufen und eine Grundlage des gegenseitigen Vertrauens, Friedens und gemeinsamen Wohlstands aufbauen werden, um konkrete Bedingungen für die nationale Vereinigung zu schaffen. 6. Die "China-Frage" kann umfassend nur durch ein demokratisches, freies und allgemeinen Wohlstand förderndes Sy-stem gelöst werden. Die kommunistischen Regime in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa sind eines nach dem anderen zusammengebrochen und haben das chinesische kommunistische Re-gime als einen der wenigen verbleibenden kommunistischen Einflüsse auf der Welt zurückgelassen. In den sechs Jahren, seit die Regierung der Republik China 1987 begann, eine Reihe von liberaleren Maßnahmen gegenüber dem Festland zu erlassen, haben die Menschen auf den beiden Seiten der Taiwanstraße über fünf Millionen Besuche unternommen und annähernd siebzig Millionen Briefe sowie über 72 Millionen Nachrichten via Telefon, Telegramm und Fax ausgetauscht. Die indirekten Investitionen taiwanesischer Geschäftsleute in Festlandchina haben dazu beigetragen, die ökonomische Lebenssituation der Menschen dort zu verbessern und ihr Verständnis von einem freien Wirt-schaftssystem zu fördern. Zusätzlich hat der kulturelle Austausch der schwindenden traditionellen chinesischen Kultur auf dem Festland neues Leben eingehaucht und Informationen über Freiheit und Demokratie vermittelt. Die Menschen zu beiden Seiten der Taiwanstraße sind blutsverwandt. Durch den häufigen Austausch und die zahlreichen persönlichen Kontakte konnte die von den Kommunisten errichtete Informationssperre erfolgreich überwunden werden. Diese Kontakte ermöglichten es Taiwan auch, durch seine Erfahrungen - die es in den vergangenen mehr als vierzig Jahren im Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung, politischen Demokratisierung, Verbesserung des Bildungswesens und gesellschaftlichen Liberalisierung gewonnen hat - einen aufklärerischen Einfluß in Festlandchina auszuüben. Wir sind darum überzeugt, daß die "China-Frage" nur durch die baldige Einrichtung eines demokratischen, freien und allgemeinen Wohlstand fördernden Systems auf dem chinesischen Festland umfassend gelöst werden kann. Die Hoffnungen der Republik China für die Zukunft Zu einem Zeitpunkt, da sich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße allmählich verbesserten und die Republik China mit äußerster Aufrichtigkeit und gutem Willen ein positives Verhältnis forderte, veröffentlichten die chinesischen Kommunisten das überaus unfreundliche Weißbuch. Dies zeigt, daß sich ihre starre Haltung nicht geändert hat. Wir halten es für eine unbestreitbare Tatsache, daß die Regierung der Republik China und die chinesischen Kommunisten unabhängig voneinander ihre Gewalten auf der jeweiligen Seite der Taiwanstraße ausgeübt haben. Das überkommene Völkerrecht gibt keine juristischen Richtlinien zur Behandlung dieses Präze-denzfalls. Die chinesischen Kommunisten haben die zu sehr vereinfachte Resolution der Vereinten Nationen und den blinden Fleck im internationalen Recht ausgenutzt, um andere Länder zur Übernahme ihrer Position in der Frage der Wiedervereinigung zu zwingen. Diese Situ-ation wird zunehmend unakzeptabel für die internationale Gemeinschaft. Wir hoffen, die Länder der Welt werden das Wesen der "China-Frage" verstehen und die aktive Teilnahme der Republik China an internationalen Orga-nisationen unterstützen. Im folgenden möchten wir noch einmal die Politik der Republik China gegenüber dem chinesischen Festland und unsere Hoffnungen für die Zukunft darstellen. Die Richtlinien zur nationalen Wiedervereinigung besagen deutlich: "Die Wiedervereinigung Chinas soll eine starke und wohlhabende Nation mit einer dauerhaften, strahlenden Zukunft für ihre Bürger schaffen; dies ist der gemeinsame Wunsch der Chinesen im eigenen Land und im Ausland." Wir sind der Überzeugung, daß der Wert der nationalen Vereinigung nicht in einer einzigen Rechtsprechung über alle chinesischen Gebiete liegt, sondern darin, den Menschen auf dem Festland den gleichen demokratischen, freien und allgemeinen Wohlstand bringenden Lebensstil zu ermöglichen, dessen sich die Menschen im Gebiet von Taiwan bereits erfreuen. Darum betonen die Richtlinien zur nationalen Wiedervereinigung: "Die Wiedervereinigung Chinas sollte zum Wohl aller seiner Bewohner geschehen und nicht den Konflikten verschiedener Parteien unterliegen. Chinas Wiedervereinigung sollte darauf abzielen, die chinesische Kultur zu fördern, die menschliche Würde zu schützen, grundlegende Menschenrechte zu garantieren sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuüben." Wir sind der Meinung, daß die Richtlinien in einzelnen Phasen und nach den Prinzipien von Vernunft, Frieden, Gleichheit und Gegen-seitigkeit verwirklicht werden sollten, um dadurch ein für allemal die "China-Frage" zu lösen und das Ziel der Wiedervereinigung Chi-nas zu erreichen. Infolge der gemeinsamen Bemühungen der Bürger und der Regierung der Republik China wurde im Gebiet von Taiwan eine Basis für politische Demokratisierung, wirtschaftliche Liberalisierung, gesellschaftlichen Pluralismus und ein Wiederaufleben der Kultur errichtet. Dagegen muß das chinesische Festland noch einen weiten Weg gehen, ehe es die oben angeführten Modernisierungsziele erreichen kann. Wir rufen die kommunistischen Machthaber auf, ihr anachronistisches System schnellstens aufzugeben, sich politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen auf dem Festland zu verschreiben und die grundlegenden Rechte und das Wohl der 1,2 Milliarden Chinesen über die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu stellen. Nur darin kann die Bedeutung der Wiedervereinigung Chinas bestehen. Wir möchten die chinesischen Kommunisten noch einmal auffordern, die Tatsache anzuerkennen, daß die beiden Seiten der Taiwanstraße geteilt sind und unabhängig voneinander regiert werden, sowie von der Gewaltanwendung in der Taiwanstraße Abstand zu nehmen. Beide Seiten sollten die schwer erarbeiteten Fortschritte in den Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg schätzen, ein hohes Maß an Weisheit und Geduld walten lassen und entsprechend der bei den "Koo-Wang-Gesprächen" unterzeichneten Übereinkünfte zusammenarbeiten, um die sich aus dem verstärkten privaten Austausch über die Taiwan-Straße ergebenden praktischen Probleme zu lösen. Außerdem sollten beide Seiten die derzeitigen Bemühungen fortsetzen, in der Hoffnung, daß wenn die Zeit reif ist, sie die große Aufgabe der nationalen Wiederver-einigung in Angriff nehmen, eine Verfassung ausarbeiten und ein demokratisches, freies und allgemein wohlhabendes China errichten können. Dies muß im Einklang mit den Wünschen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sowie den Prinzipien von politischer Demokratisierung, wirtschaftlicher Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und der Unterordnung der Streitkräfte unter die Interessen des ganzen Landes erfolgen.





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