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Vorwort Die Einheit des Staates und die
territoriale Integrität aufrechtzuerhalten, ist das
unveräußerliche Recht jedes souveränen Staates und das
Grundprinzip des Völkerrechts. In der UNO Charta ist
unmißverständlich vorgesehen, daß die Vereinten
Nationen und ihre Mitgliedsstaaten die territoriale
Integrität und die politische Unabhängigkeit
irgendeines Mitgliedstaates oder irgendeines Staates
nicht verletzen und sich in Angelegenheiten, die dem
Wesen nach der inländischen Verwaltung irgendeines
Staates unterstehen, nicht einmischen dürfen. In der UNO
Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts
betreffs der Herstellung von Freundschaftsbeziehungen und
der Zusammenarbeit durch die verschiedenen Länder gemäß
der UNO Charta wird darauf hingewiesen, daß alle
Versuche, die auf die teilweise oder totale Untergrabung
der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität
oder der politischen Unabhängigkeit abzielen, dem Geist
der UNO Charta nicht entsprechen.
Die Neuere Geschichte Chinas ist eine Geschichte, in der
China Aggression, Unterdrückung, Ausbeutung und Demütigungen
ausgesetzt war und das chinesische Volk um die nationale
Unabhängigkeit und für die Erhaltung der staatlichen
Souveränität, der territorialen Integrität und der
nationalen Würde heldenhaft kämpfte. Die Entstehung und
Entwicklung der Taiwan-Frage sind mit dieser Geschichte
eng verbunden. Aus allerlei Gründen ist Taiwan bis heute
noch vom Festland abgetrennt. Solange dieser Situation
kein Ende gesetzt wird, kann die Wunde, an der die
chinesische Nation leidet, nicht geheilt werden und wird
der Kampf des chinesischen Volkes zur Erhaltung der
staatlichen Einheit und der territorialen Integrität
nicht aufhören.
Wie steht es jetzt um die Taiwan-Frage? Worin liegt die
Crux dieses Problems? Was sind der Standpunkt zur und die
Vorschläge der chinesischen Regierung für die Lösung
der Taiwan-Frage? Um der internationalen Gemeinschaft
Klarheit darüber zu verschaffen, ist es notwendig, die
folgenden Fragen zu erläutern.
I. Taiwan
ist ein untrennbarer Bestandteil Chinas
Taiwan liegt südöstlich vom chinesischen Festland. Als
die größte Insel Chinas bildet sie mit dem Festland ein
untrennbares Ganzes.
Taiwan gehört
von altersher zu China. [hierzu Link zu offizieller
chinesischer Taiwan-Site -->]
Im Altertum hieß Taiwan
Yizhou und Liuqiu. In zahlreichen Geschichtswerken und
Dokumenten sind Aufzeichnungen über die frühe Erschließung
Taiwans durch das chinesische Volk zu lesen. Schon vor
mehr als 1700 Jahren berichtete Shen Ying aus dem Wu-Reich
in der Zeit der Drei Reiche in seinem Buch "Geographisches
Lexikon der Küsten" über die Insel. Es sind die frühesten
schriftlichen Aufzeichnungen über Taiwan. Im 3. und 7.
Jahrhundert schickten das Regime von Sun Quan des Wu-Reiches
und die Regierung der Sui-Dynastie nacheinander über 10
000 Menschen nach Taiwan. Nach Eintritt ins 17.
Jahrhundert begann das chinesische Volk mit der
umfangreichen Erschließung Taiwans. Ende des 17.
Jahrhunderts gab es auf Taiwan über 100 000 Pioniere vom
Festland. Bis 1893 (19. Regierungsjahr des Kaisers
Guangxu der Qing-Dynastie) belief sich ihre Gesamtzahl
auf mehr als 2,54 Millionen Menschen in mehr als 507 000
Haushalten. Ihre Zahl ist in 200 Jahren um das 25fache
angestiegen. Sie brachten fortschrittliche
Produktionsmethoden mit und siedelten sich in ganz Taiwan
an. Sie nahmen alle Strapazen auf sich und leisteten
unter großen Schwierigkeiten Pionierarbeit, was den
Fortgang der Erschließung Taiwans beträchtlich
beschleunigte. Diese historische Tatsache beweist, daß
Taiwan wie die anderen Provinzen und autonomen Gebiete
Chinas von den verschiedenen Nationalitäten Chinas
erschlossen und besiedelt wurde. Die Entwicklung der
Gesellschaft Taiwans setzt nach wie vor die Tradition der
chinesischen Kultur fort. Diese grundlegende Sachlage
blieb selbst in den 50 Jahren der japanischen Okkupation
unverändert. Die Geschichte der Erschließung und
Entwicklung Taiwans ist von den Anstrengungen und der
Weisheit des chinesischen Volkes, einschließlich der
einheimischen nationalen Minderheiten geprägt.
Alle chinesischen Regierungen in den vorangegangenen
Perioden haben in Taiwan Verwaltungsorgane eingerichtet,
die dort die Jurisdiktion ausübten. Schon in der Mitte
des 12. Jahrhunderts stationierte die Regierung der Song-Dynastie
Truppen auf der Penghu-Inselgruppe und unterstellte das
Gebiet Penghu der Verwaltung des Kreises Jinjiang in der
Präfektur Quanzhou in Fujian. Die Regierung der Yuan-Dynastie
richtete in Penghu ein Verwaltungsorgan, die "Streifendienststelle",
ein. Die Regierung der Ming-Dynastie stellte im späten
16. Jahrhundert die "Streifendienststelle", die
eine Zeitlang abgeschafft worden war, wieder her und erhöhte
die Truppenstärke in Penghu, um eine mögliche Invasion
äußerer Feinde abzuwehren. 1662 (l. Regierungsjahr des
Kaisers Kangxi der Qing-Dynastie) richtete Zheng
Chenggong auf Taiwan die "Chengtian Präfektur"
ein. Die Regierung der Qing-Dynastie baute die
Verwaltungsorgane auf Taiwan schrittweise aus und verstärkte
die Verwaltung Taiwans. 1684 (23. Regierungsjahr des
Kaisers Kangxi der Qing-Dynastie) wurde ein "Patrouillenkommando
für Taiwan und Xiamen" eingesetzt und die "Taiwan
Präfektur" mit den Kreisen Taiwan (heute Tainan),
"Fengshan" (heute Gaoxiong) und "Zhuluo"
(heute Jiayi) eingerichtet, die der Verwaltung der
Provinz Fujian unterstand. 1714 (53. Regierungsjahr des
Kaisers Kangxi der Qing-Dynastie) entsandte die Qing-Regierung
Vermesser nach Taiwan, um eine Landkarte von Taiwan zu
zeichnen und seine Fläche zu vermessen. 1721 (60.
Regierungsjahr des Kaisers Kangxi der Qing-Dynastie)
wurde zusätzlich ein "Kaiserlicher Gesandter zur
Inspektion Taiwans" eingesetzt und das "Patrouillenkommando
für Taiwan und Xiamen" in "Präfektur für
Taiwan und Xiamen" umbenannt. Später wurden zusätzlich
der "Kreis Zhanghua" und der Bezirk Danshui"
eingerichtet. 1727 (5. Regierungsjahr des Kaisers
Yongzheng der Qing-Dynastie) wurde die "Präfektur für
Taiwan und Xiamen" in "Patrouillenverwaltung für
Taiwan" (später in "Patrouillenkommando für
Taiwan") umbenannt, zusätzlich der "Bezirk
Penghu" eingerichtet und "Taiwan" als die
offizielle, einheitliche Bezeichnung festgelegt. 1875 (l.
Regierungsjahr des Kaisers Guangxu der Qing-Dynastie)
richtete die Qing-Regierung zusätzlich die "Präfektur
Taibei" sowie die Kreise "Danshui", "Xinzhu"
und "Yilan" und den "Bezirk Jilong"
ein, um die Verwaltung Taiwans zu verstärken. 1885 (11.
Regierungsjahr des Kaisers Guangxu der Qing-Dynastie)
bestimmte die Qing-Regierung Taiwan offiziell zu einer
Provinz mit elf Kreisen und fünf Bezirken und ernannte
Liu Mingchuang zum ersten Gouverneur Taiwans. Während
seiner Amtszeit ließ Liu Eisenbahnlinien anlegen,
Bergwerke einrichten, elektrische Leitungen verlegen,
Handelsschiffe bauen, Unternehmen gründen und Schulen
neuen Typs errichten, wodurch die soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Taiwans beträchtlich
vorangetrieben wurde.
Nach dem Sieg im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes
gegen die japanische Aggression 1945 stellte die
chinesische Regierung die Verwaltungsorgane der Provinz
Taiwan wieder her.
Die Chinesen auf
beiden Seiten der Taiwan-Straße führten einen langjährigen,
unablässigen Kampf gegen die ausländische Okkupation in
Taiwan.
Ab Ende des 15.
Jahrhunderts rissen die westlichen Kolonialisten
skrupellos Kolonien an sich. 1624 (4. Regierungsjahr des
Kaisers Tianqi der Ming Dynastie) drangen holländische
Kolonialisten in den Süden Taiwans ein.1626 (6.
Regierungsjahr des Kaisers Tianqi der Ming-Dynastie)
fielen die Spanier in den Norden Taiwans ein. 1642 (15.
Regierungsjahr des Kaisers Chongzhen der Ming-Dynastie)
trat Holland an die Stelle von Spanien und besetzte den
Norden Taiwans. Die Landsleute der beiden Seiten führten
verschiedenartige Kämpfe, einschließlich bewaffneter
Aufstände gegen die Okkupation ausländischer
Kolonialisten in Taiwan. 1661 (18. Regierungsjahr des
Kaisers Shunzhi der Qing-Dynastie) marschierten Truppen
unter Führung von Zheng Chenggong in Taiwan ein und
vertrieben im nächsten Jahr die holländischen
Kolonialisten, die sich in Taiwan verschanzt hatten.
1894 (20. Regierungsjahr des Kaisers Guangxu der Qing-Dynastie)
entfesselte Japan einen Aggressionskrieg gegen China. Im
nächsten Jahr erlitt die Qing-Regierung eine Niederlage
und wurde von Japan gezwungen, den Schmach und Schande über
die eigene Nation bringenden "Shimonoseki-Vertrag"
zu unterzeichnen und Taiwan abzutreten. Diese Nachricht
rief im ganzen Land Empörung hervor. Die mehr als 1000
Prüflinge aus 18 Provinzen einschließlich Taiwans, die
in Beijing am Kaiserlichen Examen teilnahmen, reichten
eine gemeinsame Petition gegen die Abtretung Taiwans ein.
Die ganze Provinz Taiwan "hallte wider von Trauer"
und die Händler streikten unter Gongschlägen. Liu
Yongfu, ein General der Qing-Truppen, der die Militärangelegenheiten
Taiwans mitregelte, und andere kämpften mit den
Landsleuten auf Taiwan zusammen unter Einsatz ihres
Lebens gegen die japanischen Besatzungstruppen. Um diesen
Kampf zu unterstützen, spendeten die Einwohner im Südosten
des chinesischen Festlandes Geld oder begaben sich in
Gruppen nach Taiwan, wo sie am Kampf gegen die japanische
Aggression teilnahmen. Während der japanischen
Okkupation führten die taiwanischen Landsleute
beharrlich einen heldenhaften und unbeugsamen Kampf. Zu
Beginn organisierten sie Freiwilligentrupps und leisteten
sieben Jahre lang als Partisanen bewaffneten Widerstand.
Nachdem die Qing-Regierung in der Revolution von 1911
gestürzt worden war, entfesselten sie mit den
Landsleuten des Festlandes zusammen mehr als zehn
bewaffnete Aufstände. In den 20er und 30er Jahren dieses
Jahrhunderts erfaßte die Massenbewegung Taiwans gegen
die japanische Kolonialherrschaft mit noch stürmischerer
Gewalt die ganze Insel.
1937 begann das chinesische Volk mit dem Widerstandskrieg
der ganzen Nation gegen die japanische Aggression. Die
chinesische Regierung verkündete in der "Proklamation
über die Kriegserklärung Chinas gegenüber Japan"
unmißverständlich der ganzen Welt, daß alle Verträge
Abkommen und Kontrakte über die Beziehungen zwischen
China und Japan hinfällig geworden seien. Der "Shimonoseki-Vertrag"
gehörte selbstverständlich zu den gekündigten Verträgen.
In dieser Proklamation wurde feierlich erklärt, daß
China "die Territorien von Taiwan, Penghu und der
vier nordostchinesischen Provinzen zurückerobern"
werde. Nach acht Jahren harten Widerstandskriegs gegen
die japanische Aggression errang das chinesische Volk im
Jahr 1945 den endgültigen Sieg und eroberte das von
Japan besetzte Taiwan zurück. Bei den Landsleuten auf
Taiwan war die Begeisterung unbeschreiblich. Sie brannten
Feuerwerkskörper ab und opferten den Vorfahren, um den
großen Sieg der Rückkehr Taiwans in den Schoß des
Vaterlandes zu feiern.
Die
internationale Gemeinschaft erkennt allgemein an, daß
Taiwan zu China gehört.
Der Widerstandskrieg des
chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression war
ein Teil des weltweiten Kampfes gegen den Faschismus und
wurde von den Völkern der Welt weitgehend unterstützt.
Im 2. Weltkrieg bildete China mit den USA, der
Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich eine Allianz,
um gegen die faschistischen Achsenmächte Deutschland,
Japan und Italien zu kämpfen. In der "Kairoer
Deklaration", die China, die USA und Großbritannien
am 1. Dezember 1943 unterzeichneten, hieß es: "Das
Ziel der drei Unterzeichnernationen ist, alle Inseln, die
Japan seit dem Beginn des 1. Weltkriegs im Jahr 1914 im
Pazifik erobert oder besetzt hat, abzunehmen und die
chinesischen Territorien, die Japan an sich gerissen hat,
wie z.B. die Mandschurei, Taiwan und die Penghu
Inselgruppe, an China zurückzugeben." [Taiwan-Info: zum genauen Wortlaut -->] Im "Potsdamer Abkommen",
das China, die USA und Großbritannien (später auch die
Sowjetunion) am 26. Juli 1945 unterzeichneten, wurde
erneut bekräftigt: "Die Bedingungen der 'Kairoer
Deklaration' werden durchgesetzt werden". Am 15.
August desselben Jahres erklärte Japan seine
Kapitulation. In den "Klauseln zur Kapitulation
Japans" ist vorgesehen: "Japan ist bereit, die
Klauseln des Potsdamer Abkommens vom 26. Juli 1945, das
China, die USA und Großbritannien gemeinsam
unterzeichneten und dem sich später auch die Sowjetunion
anschloß, zu akzeptieren." Am 25. Oktober fand die
Zeremonie für die Annahme der Kapitulation Japans in der
Provinz Taiwan der chinesischen Kriegszone der Alliierten
in Taibei statt. Der Offizier, der die Hauptverantwortung
für die Annahme der Kapitulation trug, erklärte im
Namen der chinesischen Regierung, daß von diesem Tag an
Taiwan und die Penghu Inselgruppe wieder offiziell zum
chinesischen Territorium gehören und alles Land, aller
Boden, die Bevölkerung und die Verwaltung Taiwans der
Souveränität Chinas unterstehen. Bis dahin wurden
Taiwan und Penghu wieder der Souveränität und
Jurisdiktion Chinas unterstellt.
Seit der Gründung der Volksrepublik China haben 157
Staaten nacheinander diplomatische Beziehungen mit China
aufgenommen. Sie alle erkennen an, daß es nur ein China
gibt, daß die Regierung der Volksrepublik China die
einzig legitime Regierung Chinas ist und daß Taiwan ein
Bestandteil Chinas ist.
II. Die
Entstehung der Taiwan-Frage
Nach dem 2. Weltkrieg ist Taiwan nicht nur juristisch,
sondern auch tatsächlich an China zurückgegeben worden.
Das Aufkommen der Taiwan-Frage ist auf den danach von der
Chinesischen Kuomintang entfesselten volksfeindlichen Bürgerkrieg
und mehr noch auf die Intervention ausländischer Kräfte
zurückzuführen.
Die Taiwan-Frage
und der von der Kuomintang entfesselte Bürgerkrieg.
Während des
chinesischen Widerstandskrieges gegen die japanische
Aggression bildeten die Chinesische Kuomintang und die
Kommunistische Partei Chinas auf die Forderung der
Kommunistischen Partei Chinas und der anderen
patriotischen Kräfte hin die Antijapanische Nationale
Einheitsfront, um Widerstand gegen die Aggression der
japanischen Imperialisten zu leisten. Nach dem Sieg im
Antijapanischen Krieg hätten beide Parteien weiter
zusammen arbeiten und gemeinsam Chinas Aufschwung fördern
sollen. Aber die Kuomintang-Clique mit Tschiang Kai-schek
an der Spitze, die sich auf Hilfe von seiten der USA stützte
und die Sehnsucht des ganzen Volkes nach dem Frieden und
dessen heißen Wunsch nach dem Aufbau eines unabhängigen,
demokratischen, reichen und starken Neuen China
ignorierte, zerriß das von beiden Parteien
unterzeichnete "Abkommen vom 10. Oktober" und
brach einen landesweiten volksfeindlichen Bürgerkrieg
vom Zaun. Das chinesische Volk war gezwungen, unter der Führung
der Kommunistischen Partei Chinas einen mehr als dreijährigen
Volksbefreiungskrieg zu führen. Da die Kuomintang-Clique
skrupellose Untaten beging, wurde sie von allen
Nationalitäten des Landes im Stich gelassen. Das
chinesische Volk hat die Regierung der "Republik
China" in Nanjing schließlich gestürzt. Am 1.
Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet,
und die Regierung der Volksrepublik China wurde die
einzig legitime Regierung Chinas. Ein Teil des Militär-
und Regierungspersonals der Kuomintang-Clique zog sich
nach Taiwan zurück und verschanzte sich dort. Mit der
Unterstützung der damaligen amerikanischen Regierung
schufen sie die Trennung beider Seiten der Taiwan Straße.
Die Taiwan-Frage
und die Verantwortung der amerikanischen Regierung.
Nach dem 2. Weltkrieg
stellte die amerikanische Regierung angesichts der
damaligen Konfrontation zwischen dem Ost- und dem West-Lager
und im Hinblick auf ihre sogenannte Globalstrategie und
den Schutz der Interessen der eigenen Nation vorbehaltlos
der Kuomintang-Clique Geld, Waffen und Menschen zur Verfügung,
um sie im Bürgerkrieg zu unterstützen und die
revolutionäre Sache des chinesischen Volkes zu behindern.
Doch sie konnte das von ihr erhoffte Ziel nicht erreichen.
In dem 1949 vom amerikanischen State Department veröffentlichten
Weißbuch "Beziehungen zwischen den USA und China"
und dem Begleitschreiben des Staatssekretärs Dean
Acheson an Präsident Harry S. Truman wurde dies
anerkannt. Acheson schrieb "Es ist eine unglückliche,
aber unentrinnbare Tatsache, daß sich das verhängnisvolle
Resultat des Bürgerkriegs in China der Kontrolle der USA-Regierung
entzogen hat." "Nichts, was unser Land
unterlassen hat, hat dazu beigetragen. Es war das Produkt
interner chinesischer Kräfte, die unser Land zu
beeinflussen suchte, ohne es jedoch zu können".
Nach der Gründung der Volksrepublik China hätte sich
die damalige amerikanische Regierung aus dem Sumpf des
chinesischen Bürgerkriegs herausziehen können. Doch sie
hat das nicht getan, sondern verfolgte dem Neuen China
gegenüber eine Isolierungs- und Eindämmungspolitik und
intervenierte nach dem Ausbruch des Koreakriegs mit
Waffengewalt in den Beziehungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße, die hundertprozentig zu den
inneren Angelegenheiten Chinas gehören. Am 27. Juni 1950
gab der amerikanische Präsident Truman eine Erklärung
ab, in der es hieß: "Ich habe der 7. Flotte
befohlen, jeglichen Angriff auf Taiwan zu verhindern".
Die amerikanische 7. Flotte drang in die Taiwan-Straße
ein, und die amerikanische 13. Fliegertruppe wurde in
Taiwan stationiert. Im Dezember 1954 schlossen die USA
mit den Taiwan-Behörden den sogenannten "Vertrag über
gemeinsame Verteidigung" ab und stellten dadurch die
chinesische Provinz Taiwan unter den "Schutz"
der USA. Die falsche Politik der amerikanischen
Regierung, sich weiter in die inneren Angelegenheiten
Chinas einzumischen, hat die angespannte Lage der langjährigen
Konfrontation im Gebiet der Taiwan-Straße geschaffen,
und die Taiwan-Frage ist seitdem ein bedeutender
Streitpunkt zwischen China und den USA geworden.
Um die Lage im Gebiet der Taiwan Straße zu entspannen
und Mittel und Wege zur Lösung der Differenzen zwischen
China und den USA zu finden, begann die chinesische
Regierung Mitte der 50er Jahre den Dialog mit den USA.
Vom August 1955 bis Februar 1970 haben China und die USA
insgesamt 136 Verhandlungen auf Botschafterebene durchgeführt.
Aber in der Schlüsselfrage der Entspannung und
Beseitigung der angespannten Lage im Gebiet der Taiwan-Straße
konnte kein Fortschritt erzielt werden. Erst Ende der 60er
und Anfang der 70er Jahre begannen die USA angesichts der
Veränderung und Entwicklung der internationalen Lage und
der Erstarkung des Neuen China, ihre China-Politik
anzupassen, so daß die Beziehungen beider Länder
schrittweise entkrampften. Im Oktober 1971 nahm die 26.
UNO-Vollversammlung die Resolution 2758 an, nach der alle
legitimen Rechte der Volksrepublik China in der UNO
wieder hergestellt wurden und der "Vertreter"
der Taiwan-Behörden aus der UNO vertrieben wurde. Im
Februar 1972 besuchte der amerikanische Präsident Nixon
China, beide Seiten veröffentlichten in Shanghai ein
gemeinsames Kommuniqué. Darin hieß es: "Die
amerikanische Seite erklärte: Die USA sind zu der
Einsicht gekommen, daß alle Chinesen der beiden Seiten
der Taiwan-Straße der Auffassung sind, daß es nur ein
China gibt und Taiwan ein Bestandteil Chinas ist. Die
amerikanische Regierung erhebt keine Einwände gegen
diesen Standpunkt".
Im Dezember 1978 akzeptierte die amerikanische Regierung
die von der chinesischen Regierung vorgeschlagenen drei
Prinzipien für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen,
nämlich "Abbruch der diplomatischen Beziehungen"
zwischen den USA und den Taiwan-Behörden, Annullierung
des "Vertrags über gemeinsame Verteidigung"
und Truppenabzug aus Taiwan. China und die USA nahmen am
1. Januar 1979 offiziell diplomatische Beziehungen auf.
Im gemeinsamen Kommuniqué über die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA
wird erklärt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika
erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die
einzig legitime Regierung Chinas an. In diesem Rahmen
wird das amerikanische Volk kulturelle, kommerzielle und
andere nichtamtliche Kontakte mit der Bevölkerung
Taiwans unterhalten". "Die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den Standpunkt
Chinas an, nämlich, daß es nur ein China gibt und
Taiwan ein Bestandteil Chinas ist". Damit haben sich
die Beziehungen zwischen China und den USA normalisiert.
Bedauerlicherweise nahm der amerikanische Kongreß nur
drei Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen China und den USA das sogenannte Gesetz über
Beziehungen zu Taiwan an, das durch die Unterzeichnung
des amerikanischen Präsidenten in Kraft trat. Dieses
Gesetz hat im Rahmen der Gesetzgebung der USA viele
Bestimmungen festgelegt, die den Prinzipien des Kommuniqués
über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen
China und den USA sowie des Völkerrechts zuwiderlaufen
und die Rechte und Interessen des chinesischen Volkes
schwer verletzen. Die amerikanische Regierung verkaufte
nach diesem Gesetz weiter Waffen an Taiwan, mischte sich
in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und hinderte
Taiwan daran, sich mit dem chinesischen Festland
wiederzuvereinigen.
Um die Frage der amerikanischen Waffenlieferungen an
Taiwan zu lösen, trafen die chinesische und die
amerikanische Regierung am 17. August 1982 durch
Verhandlungen ein Übereinkommen und veröffentlichten
das dritte gemeinsame Kommuniqué über die Beziehungen
zwischen beiden Ländern, das als "Kommuniqué vom
17. August" bezeichnet wurde. Die amerikanische
Regierung erklärte darin: "Die USA versuchen nicht,
eine Politik des langfristigen Waffenverkaufs an Taiwan
zu verfolgen. Die Waffen, die sie an Taiwan verkaufen,
werden in der Funktion und Quantität nicht das
Versorgungsniveau in den letzten Jahren nach der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA übersteigen.
Sie sind bereit, ihren Waffenverkauf an Taiwan
schrittweise zu reduzieren und nach einiger Zeit eine
endgültige Einstellung herbeizuführen". Doch in
den vergangenen mehr als zehn Jahren hat die
amerikanische Regierung die Bestimmungen des Kommuniqués
nicht nur nicht gewissenhaft durchgeführt, sondern es
immer wieder verletzt. Im September 1992 beschloß sie
sogar, Taiwan 150 funktionstüchtige Kampfflugzeuge vom
Typ F 16 zu verkaufen. Diese Tat der amerikanischen
Regierung hat der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen
Beziehungen und der Lösung der Taiwan-Frage neue
Hemmnisse und Hindernisse gebracht.
Daraus ist zu erkennen, daß die amerikanische Regierung
daran schuld ist, daß die Taiwan-Frage bis heute ungelöst
ist. Seit den 70er Jahren haben viele weitsichtige und
befreundete Persönlichkeiten der amerikanischen
Regierungs- und Oppositionsparteien viel Nützliches
geleistet, um die Lösung der Differenzen zwischen China
und den USA in der Taiwan-Frage zu fördern. Die obenerwähnten
drei gemeinsamen Kommuniqués verkörpern ihre Bemühungen
und Beiträge. Die chinesische Regierung und das
chinesische Volk wissen das zu würdigen. Man darf jedoch
nicht übersehen, daß es in den USA wirklich Leute gibt,
die die Wiedervereinigung Chinas nicht sehen wollen. Sie
fabrizieren allerlei Ausreden und üben verschiedene
Einflüsse aus, um die Lösung der Taiwan-Frage zu
verhindern.
Die chinesische Regierung ist davon überzeugt, daß das
amerikanische und das chinesische Volk miteinander
befreundet sind. Die normale Entwicklung der Beziehungen
beider Länder entspricht den langfristigen Interessen
und den gemeinsamen Wünschen der beiden Völker. Beide Länder
sollten die drei schwer erkämpften gemeinsame Kommuniqués,
von denen sich die Entwicklung der Beziehungen beider Länder
leiten läßt, in vollem Ausmaß würdigen. Solange beide
Seiten an den Prinzipien der drei Kommuniqués
festhalten, sich gegenseitig achten und großen Wert auf
die Gesamtsituation legen, ist es nicht schwer die von
der Geschichte hinterlassene Taiwan-Frage zu lösen, und
die chinesisch amerikanischen Beziehungen können sich so
bestimmt kontinuierlich verbessern und entwickeln.
lll. Die
grundlegende Richtlinie der chinesischen Regierung zur Lösung
der Taiwan-Frage
Es ist eine ernste und heilige Mission des chinesischen
Volkes, die Taiwan-Frage zu lösen und die
Wiedervereinigung des Landes zu verwirklichen. Nach der
Gründung der Volksrepublik China hat die chinesische
Regierung langwierige und unermüdliche Anstrengungen dafür
unternommen. Die grundlegende Richtlinie der chinesischen
Regierung für die Lösung der Taiwan-Frage lautet "Friedliche
Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme".
Die
Herauskristallisierung der Richtlinie "Friedliche
Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme".
Bereits in den 50er
Jahren hatte die chinesische Regierung eine Vorstellung
von der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage. Ministerpräsident
Zhou Enlai erklärte auf der Tagung des Ständigen
Ausschusses des Nationalen Volkskongresses im Mai 1955, für
das chinesische Volk gebe es zwei Alternativen zur Lösung
der Taiwan-Frage: die des Krieges und die des Friedens,
und das chinesische Volk sei bereit, eine friedliche Lösung
wenn möglich, anzustreben. Der Vorsitzende Mao Zedong
stellte im April 1956 die politischen Prinzipien auf:
"Der Friede ist kostbar". Alle Patrioten gehören
einer großen Familie an und "Es ist nie zu spät,
sich den Reihen der Patrioten anzuschließen".
Infolge der Einmischung gewisser ausländischer Kräfte
und aus anderen Gründen konnten diese Prinzipien aber
nicht verwirklicht werden.
Seit Ende der 70er Jahre haben in der internationalen wie
inländischen Lage einige wichtige Wandlungen
stattgefunden. China und die Vereinigten Staaten haben
diplomatische Beziehungen aufgenommen und ihre
Beziehungen normalisiert; die Kommunistische Partei
Chinas beschloß auf der 3. Plenartagung des XI.
Zentralkomitees den Arbeitsschwerpunkt der Partei und des
Staates auf den Wirtschaftsaufbau für die Modernisierung
zu verlegen. Zur gleichen Zeit wünschten die chinesische
Bevölkerung auf beiden Seiten der Taiwan-Straße,
Landsleute in Hong Kong und Macao sowie Überseechinesen
und Ausländer chinesischer Abstammung innig, daß die
beiden Seiten der Meeresstraße zusammenarbeiten und
China gemeinsam zum Aufblühen bringen mögen. Unter
diesen historischen Bedingungen, in Erwägung der
Interessen und der Zukunft des Staates und der Nation und
nach dem Prinzip, die Geschichte und die Realität zu
respektieren, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und
die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen,
unterbreitete die chinesische Regierung die Richtlinie
"Friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei
Systeme".
Am 1. Januar 1979 veröffentlichte der Ständige Ausschuß
des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China
die "Botschaft an die Landsleute auf Taiwan",
verkündete feierlich die politische Richtlinie der
chinesischen Regierung zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage
und rief die beiden Seiten der Taiwan-Straße dazu auf,
über eine Beendigung der militärischen Konfrontation zu
verhandeln. Er versprach bei der Realisierung der
Wiedervereinigung des Landes "den Status quo Taiwans
und die Ansichten der verschiedenen
Gesellschaftsschichten auf der Insel zu respektieren und
eine vernünftige Politik mit angemessenen Regelungen
durchzuführen".
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses Ye Jianying führte in einer Rede vom 30.
September 1981 die Richtlinie und Politik zur Lösung der
Taiwan-Frage weiter aus. Er sagte: "Nach der
Wiedervereinigung des Landes kann Taiwan als eine
Sonderverwaltungszone weitestgehende Autonomie genießen".
Weiter schlug er vor, daß die regierenden Parteien - die
Kuomintang und die Kommunistische Partei Chinas - auf
gleichberechtigter Basis Verhandlungen führen sollten.
Der bedeutende chinesische Staatsmann Deng Xiaoping bezog
sich am 11. Januar 1982 auf diese Rede Ye Jianyings und
wies darauf hin, daß es sich in der Tat um das Prinzip
"ein Land, zwei Systeme" handle. Unter der
Voraussetzung der Wiedervereinigung des Landes solle der
Hauptteil des Staates das sozialistische System und
Taiwan das kapitalistische System praktizieren.
Bei der weiteren Ausführung seiner Konzeption über die
friedliche Wiedervereinigung stellte Deng Xiaoping am 26.
Juni 1983 fest, der Kern der Frage sei die
Wiedervereinigung des Vaterlandes. Er erläuterte ferner
die Politik der chinesischen Regierung über die
Wiedervereinigung beiderseits der Meeresstraße und die
Einrichtung der Sonderverwaltungszone Taiwan.
Am 12. Oktober 1992 stellte der Generalsekretär des ZK
der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin fest:
"Wir werden unbeirrt gemäß der Richtlinie
'Friedliche Wiedervereinigung', ein Land, zwei Systeme"
darauf hinarbeiten, aktiv die Wiedervereinigung des
Vaterlands zu fördern." "Wir bekräftigen
erneut, daß die Kommunistische Partei Chinas bereit ist,
mit der Chinesischen Kuomintang baldmöglichst in Kontakt
zu treten, um die Bedingungen für Verhandlungen über
die offizielle Beendigung der Feindseligkeiten zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die allmähliche
Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung zu
schaffen. Repräsentanten aus anderen Parteien,
Massenorganisationen und allen Gesellschaftskreisen
beiderseits der Taiwan-Straße können zur Teilnahme an
solchen Verhandlungen eingeladen werden".
Hauptinhalte der
Richtlinie "Friedliche Wiedervereinigung; ein Land,
zwei Systeme".
Diese Richtlinie ist ein
wichtiger Bestandteil der Theorie und der Praxis für den
Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung und eine
grundlegende Staatspolitik der chinesischen Regierung,
die über lange Zeit hindurch unverändert bleibt. Sie
beinhaltet folgende Hauptpunkte:
1. Ein China. In der Welt gibt es nur
ein China, Taiwan ist ein unabtrennbarer Bestandteil
Chinas, die zentrale Regierung befindet sich in Beijing.
Das sind allgemein anerkannte Tatsachen und die
Voraussetzungen für die Lösung der Taiwan-Frage auf
friedlichem Weg.
Die chinesische Regierung ist entschieden gegen jede Äußerung
und Handlung, die auf die Spaltung der Souveränität und
der territorialen Integrität Chinas abzielen, sie ist
gegen "zwei China", "ein China, ein Taiwan"
oder "ein Land, zwei Regierungen" und gegen
jeden Versuch und jede Tat, die zu einer "Unabhängigkeit
Taiwans" führen könnten. Die chinesische Bevölkerung
auf beiden Seiten der Taiwan-Straße tritt für nur ein
China ein und unterstützt die Wiedervereinigung des
Landes. Der Status Taiwans als ein unabtrennbarer
Bestandteil Chinas steht fest und ist nicht zu ändern.
Es besteht keine Frage der "Selbstbestimmung".
2. Zwei Systeme existieren nebeneinander. Unter
der Voraussetzung eines China sollen das sozialistische
System auf dem Festland und das kapitalistische System
auf Taiwan lange Zeit hindurch nebeneinander existieren
und sich gemeinsam entwickeln. Keines soll das andere
schlucken. Diese Erwägungen beruhen vorwiegend auf der
aktuellen Situation Taiwans und den realen Interessen der
Landsleute dort. Es handelt sich um eine markante
Besonderheit und wichtige Schöpfung in der Staatsordnung
eines wiedervereinigten Chinas.
Nach der Wiedervereinigung beiderseits der Taiwan-Straße
bleiben das bestehende Gesellschafts- und
Wirtschaftssystem, die Lebensweise und die wirtschaftlich-kulturellen
Beziehungen Taiwans zu anderen Ländern unverändert. Das
Privateigentum, die Häuser, der Boden, das Eigentum an
Unternehmen, das gesetzmäßige Erbrecht, die
Investitionen von Auslandschinesen und Ausländern usw.
ausnahmslos stehen unter dem Schutz des Gesetzes.
3. Weitestgehende Autonomie. Nach der
Wiedervereinigung wird Taiwan eine Sonderverwaltungszone
werden, die im Unterschied zu anderen chinesischen
Provinzen oder Regionen weitestgehende Autonomie genießt.
Sie wird eine eigene Verwaltung, Gesetzgebung, unabhängige
Justizhoheit und das Recht auf Gerichtsbarkeit in letzter
Instanz haben. Sie wird die parteilichen,
administrativen, militärischen, wirtschaftlichen und
finanziellen Angelegenheiten selbst regeln. Sie darf mit
dem Ausland kommerzielle und kulturelle Abkommen abschließen
und wird bestimmte Befugnisse in auswärtigen
Angelegenheiten besitzen. Sie darf eine eigene Armee
haben. Keine Truppen und kein Verwaltungspersonal werden
vom Festland dorthin geschickt werden. Repräsentanten
der Regierung der Sonderverwaltungszone und aller
Gesellschaftsschichten Taiwans können führende Posten
in den Machtorganen des Staates bekleiden und an der
Regelung der Staatsangelegenheiten teilnehmen.
4. Friedliche Verhandlungen. Durch
Kontakte und Verhandlungen die Wiedervereinigung des
Landes auf friedlichem Wege zu verwirklichen, ist das
gemeinsame Anliegen aller Chinesen. Chinesen leben
beiderseits der Taiwan-Straße. Wenn sie infolge der
Spaltung der Souveränität und der territorialen
Integrität Chinas Waffengewalt anwenden und
gegeneinander kämpfen würden, wäre dies für alle
Landsleute auf beiden Seiten der Meeresstraße das größte
Unglück. Eine friedliche Wiedervereinigung liegt im
Interesse des Zusammenschlusses unserer Nation und der
Stabilität und Entwicklung der Gesellschaft und
Wirtschaft Taiwans und fördert Gedeihen und Wohlstand in
China insgesamt.
Um die Feindseligkeiten zu beenden und die friedliche
Wiedervereinigung zu verwirklichen, sollten die beiden
Seiten baldmöglichst Kontakt aufnehmen und Verhandlungen
führen. Unter der Voraussetzung "ein China" können
sie über alle Fragen sprechen, u.a. wie Verhandlungen
geführt werden sollen und welche Parteien, Körperschaften
und Repräsentanten verschiedener Gesellschaftsschichten
daran teilnehmen sollen, sowie über alle anderen Fragen,
die die taiwanischen Behörden interessieren. Nur wenn
die beiden Seiten sich an den Verhandlungstisch setzen,
werden sie füreinander akzeptable Lösungen finden.
In Anbetracht der realen Verhältnisse auf beiden Seiten
der Taiwan-Straße tritt die chinesische Regierung dafür
ein, daß beide Seiten vor der Realisierung der
Wiedervereinigung nach den Prinzipien des gegenseitigen
Respekts, der gegenseitigen Ergänzung und des
gegenseitigen Nutzens die wirtschaftliche Zusammenarbeit
und den Austausch auf verschiedenen Gebieten aktiv fördern,
direkte Post-, Handels- und Luft- und
Schiffahrtsverbindungen herstellen und den bilateralen
Austausch realisieren, um die Bedingungen für die
friedliche Wiedervereinigung des Landes zu schaffen.
Die friedliche Wiedervereinigung ist eine festgelegte
Richtlinie der chinesischen Regierung. Jeder souveräne
Staat ist jedoch berechtigt, alle Mittel, die er für
notwendig halt, einschließlich militärischer Mittel, zu
ergreifen, um seine Souveränität und territoriale
Integrität zu verteidigen. In der Frage, auf welche
Weise sie die inneren Angelegenheiten des Landes regelt,
ist die chinesische Regierung nicht verpflichtet,
irgendeinem anderen Land oder denjenigen, die China zu
spalten versuchen, Versprechungen zu machen.
Hiermit muß man darauf hinweisen, daß die Taiwan-Frage
ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas ist und
daß sie anders gelagert ist als die Deutschland- und die
Korea-Frage, die als ein Resultat der internationalen
Abkommen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden.
Daher kann die Taiwan-Frage nicht mit der Deutschland-
und der Korea-Frage gleichgesetzt werden. Die chinesische
Regierung ist seit jeher dagegen, daß man die Taiwan-Frage
auf die gleiche Art und Weise wie die Deutschland- und
die Korea-Frage behandelt. Die Taiwan-Frage soll und kann
durch bilaterale Konsultationen im Rahmen von einem China
vernünftig geregelt werden.
IV.
Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße: Entwicklung
und Hindernisse
Die gegenwärtige Spaltung zwischen den beiden Seiten der
Taiwan Straße ist das Unglück der chinesischen Nation.
Alle Chinesen wünschen aufs innigste, dieser
schmerzlichen Situation baldmöglichst ein Ende zu setzen.
Um den normalen Kontakt der Bevölkerung auf beiden
Seiten der Meeresstraße und die Wiedervereinigung des
Landes zu verwirklichen, hat die chinesische Regierung
gleichzeitig mit ihrem Vorschlag zur friedlichen
Wiedervereinigung eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung
der beiderseitigen Beziehungen ergriffen.
Politisch regulierte sie einschlägige politische Maßnahmen,
um die Feindseligkeiten zu beseitigen. Der höchste
Volksgerichtshof und die höchste Volksstaatsanwaltschaft
beschlossen, diejenigen, die vor der Gründung der
Volksrepublik China Verbrechen begangen haben und dann
nach Taiwan gingen, nicht mehr strafrechtlich zu
verfolgen.
Militärisch entspannte sie aus eigenem Antrieb die militärische
Konfrontation beiderseits der Meeresstraße, stellte den
Kanonenbeschuß der Jinmen-Inseln und anderer Inseln ein
und machte aus vorgeschobenen Stellungen und
Beobachtungsstellen an der Küste der Provinz Fujian
wirtschaftliche Entwicklungszonen und touristische Ziele.
Wirtschaftlich öffnete sie die Tür, förderte den
Austausch und hieß taiwanische Geschäftsleute, die auf
dem Festland investieren und Handel treiben wollen,
willkommen und gewährte ihnen Vorzugsbedingungen und
gesetzlichen Schutz.
Auch in bezug auf persönlichen Verkehr, Post- und
Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wissenschaft, Technik,
Kultur, Sport, akademischen Austausch und
Nachrichtenwesen nahm die chinesische Regierung eine
positive Haltung ein und ergriff entsprechende Maßnahmen,
um den Austausch und die Zusammenarbeit beider Seiten in
allen Bereichen zu fördern. Es wurde ferner eine
nichtstaatliche Körperschaft, die "Gesellschaft für
die Beziehungen über die Taiwanstraße", gegründet
und von der Regierung ermächtigt, mit der Stiftung für
Austausch über die Meeresstraße von Taiwan und anderen
betreffenden nichtstaatlichen Organisationen auf Taiwan
Kontakte aufzunehmen, um die legitimen Rechte und
Interessen der Bevölkerung beiderseits der Meeresstraße
zu schützen und deren Beziehungen zu fördern.
Die Politik und die Maßnahmen der chinesischen Regierung
gegenüber Taiwan haben bei immer mehr Landsleuten auf
Taiwan und in Hong Kong und Macao, bei Überseechinesen
und Ausländern chinesischer Abstammung Verständnis und
Unterstützung gefunden. Die Landsleute auf Taiwan haben
zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen große
Anstrengungen unternommen. In den letzten Jahren haben
die taiwanischen Behörden ihrerseits auch die Politik
gegenüber dem Festland reguliert und eine Reihe
flexibler Maßnahmen ergriffen. Sie gestatten zum
Beispiel den Inselbewohnern, sich zum Verwandtenbesuch
auf das Festland zu begeben. Sie haben die Einschränkung
des inoffiziellen Austausches und Kontaktes zwischen
beiden Seiten allmählich gelockert, den indirekten
Handel ausgeweitet, indirekte Investitionen erlaubt und
die Verfahren für Telefongespräche, Briefverkehr und
Geldüberweisungen zwischen beiden Seiten der Meeresstraße
vereinfacht. All dies ist dem gegenseitigen Kontakt von
Nutzen. Seit den letzten Jahren entwickeln sich die
Wirtschaft und der Handel beider Seiten rasch, und der
persönliche Verkehr und der Austausch auf verschiedenen
Gebieten weiten sich ständig aus. Bei den Gesprächen
zwischen Wang Dao-han und Koo Chen-fu im April 1993
wurden vier Abkommen getroffen und damit ein historisch
bedeutsamer Schritt in den Beziehungen beider Seiten der
Meeresstraße getan. Eine Entspannung, wie es sie in über
40 Jahren nicht gab, trat über der Taiwan-Straße auf
und dient der friedlichen Wiedervereinigung.
Man muß darauf hinweisen, daß die taiwanischen Behörden
zwar gewisse flexible Maßnahmen zu den beiderseitigen
Beziehungen getroffen haben, aber ihre bestehende Politik
gegenüber dem Festland die Entwicklung der
beiderseitigen Beziehungen und die Wiedervereinigung des
Landes immer noch stark behindert. Sie sagen zwar, daß
"China wiedervereinigt werden muß", handeln
aber in der Tat dem Prinzip "ein China" immer
zuwider, erhalten weiterhin die Trennung Taiwans vom
Festland aufrecht, weigern sich, über die friedliche
Wiedervereinigung zu verhandeln, und schaffen sogar
Hindernisse, um die weitere Entwicklung des
beiderseitigen Umgangs einzuschränken.
Seit einigen Jahren greifen auf der Insel Aktivitäten für
eine "Unabhängigkeit Taiwans" um sich und überschatten
die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen und die
friedliche Wiedervereinigung des Landes. Das Aufkommen
einer "Unabhängigkeit Taiwans" hat
komplizierte gesellschaftliche und historische Ursprünge
und internationale Hintergründe. Die taiwanischen Behörden
haben mit ihrer Politik, friedliche Verhandlungen
abzulehnen, den Konflikt einzuschränken, international für
die "doppelte Anerkennung" und "zwei China"
zu werben, faktisch die Bedingungen für die Aktivitäten
zur "Unabhängigkeit Taiwans" geschaffen. Man
muß feststellen, daß der Wunsch der Landsleute auf
Taiwan, die Insel selbst zu verwalten, vernünftig und
gerechtfertigt ist und nichts mit der "Unabhängigkeit
Taiwans" zu tun hat, und zwischen ihnen und einigen
wenigen Leuten, die beharrlich den Weg der "Unabhängigkeit
Taiwans" gehen, ein grundlegender Unterschied
besteht. Daß einige wenige Anhänger der "Unabhängigkeit
Taiwans" die Trommeln für die "Unabhängigkeit"
rühren, sich sogar an das Ausland verkaufen und
versuchen, Taiwan von China zu spalten, verstößt gegen
die fundamentalen Interessen des chinesischen Volkes,
einschließlich der Landsleute auf Taiwan. Die
chinesische Regierung verfolgt äußerst aufmerksam die
Entwicklung der Dinge und wird jeder Aktivität für die
"Unabhängigkeit Taiwans" nicht untätig
zusehen.
Gewisse internationale Kräfte wünschen keine
Wiedervereinigung Chinas, tun immer noch ihr Möglichstes,
sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen,
und unterstützen die Politik der taiwanischen Behörden,
"sich gegen den Kommunismus zu stellen und die
friedliche Verhandlung abzulehnen", und die
Spalterkräfte auf der Insel. Sie legen damit der
friedlichen Wiedervereinigung Chinas Hindernisse in den
Weg und verletzen das Nationalgefühl des chinesischen
Volkes schwerwiegend.
Die chinesische Regierung ist fest davon überzeugt, daß
die Landsleute auf Taiwan die Wiedervereinigung des
Landes wollen und daß die Mehrheit der regierenden und
oppositionellen politischen Kräfte dort ebenfalls dafür
eintreten. Durch die gemeinsamen Bemühungen der Bevölkerung
auf beiden Seiten der Meeresstraße werden die oben erwähnten
Hindernisse und Hemmnisse beseitigt werden und sich die
beiderseitigen Beziehungen noch besser entwickeln können.
V. Einige
Fragen, die sich in den internationalen Angelegenheiten
auf Taiwan beziehen
Wie oben gesagt, gibt es in der Welt nur ein China, und
Taiwan ist ein unabtrennbarer Bestandteil Chinas. Die
Regierung der Volksrepublik China wird als die einzig
legitime Regierung, die das gesamte chinesische Volk repräsentiert,
von den Vereinten Nationen und verschiedenen Ländern der
Welt anerkannt. Um die staatliche Souveränität zu
wahren und die Wiedervereinigung des Landes zu
verwirklichen, hält China in internationalen
Angelegenheiten bezüglich der Taiwan-Frage konsequent an
dem Prinzip "ein China" fest und schützt
konsequent die Interessen der taiwanischen Landsleute.
Die chinesische Regierung ist davon überzeugt, daß
dieser Standpunkt von den Regierungen und Völkern aller
Länder respektiert werden wird.
Die chinesische Regierung hält es für notwendig, ihren
Standpunkt und ihre Politik gegenüber den folgenden
Fragen zu bekräftigen.
1. Die Frage der
Beziehungen zwischen den Ländern, die diplomatische
Beziehungen zu China unterhalten, und Taiwan.
Gegenwärtig halten sich alle Länder, die diplomatische
Beziehungen zu China unterhalten, ausnahmslos an das Völkerrecht
und das Prinzip "ein China" und haben ein
offizielles Abkommen oder eine Verständigung über die
Taiwan-Frage mit der chinesischen Regierung getroffen und
versprochen, keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan
herzustellen. Nach dem Völkerrecht darf ein souveräner
Staat nur eine Zentralregierung haben, die ihn repräsentiert.
Als ein Bestandteil Chinas ist Taiwan nicht dazu
berechtigt, international China zu repräsentieren, es
darf weder diplomatische Beziehungen mit fremden Ländern
herstellen, noch offizielle Beziehungen mit ihnen
entwickeln. Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse Taiwans
nach wirtschaftlicher Entwicklung und auf die realen
Interessen der taiwanischen Landsleute erhebt die
chinesische Regierung keinen Einwand gegen den
inoffiziellen Wirtschafts- und Kulturaustausch zwischen
Taiwan und dem Ausland.
In den letzten Jahren haben die taiwanischen Behörden
mit allen Mitteln international eine "pragmatische
Diplomatie" betrieben und die Entwicklung der
offiziellen Beziehungen mit den Ländern, die
diplomatische Beziehungen zu China unterhalten,
angestrebt. Sie wollen eine "doppelte Anerkennung"
in die Wege leiten, um das Ziel zur Schaffung von "zwei
China" oder "ein China ein Taiwan" zu
erreichen. All dies wird von der chinesischen Regierung
entschieden bekämpft.
Man muß darauf hinweisen, daß die überwiegende
Mehrheit der Länder der Welt ihre freundschaftlichen
Beziehungen mit China hochhält und sich strikt an das
mit China getroffene Abkommen oder die Verständigung über
die Taiwan-Frage hält. Die chinesische Regierung bringt
dafür ihre Anerkennung zum Ausdruck. Aber man muß auch
feststellen, daß einige Länder ohne Rücksicht auf ihr
internationales Ansehen gegen das Versprechen, das sie während
der Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen mit der
Volksrepublik China abgegeben hatten, verstoßen haben,
offizielle Beziehungen mit Taiwan entwickeln und dadurch
der Sache der Wiedervereinigung Chinas Hindernisse in den
Weg legen. Die chinesische Regierung hofft von ganzem
Herzen, daß die Regierungen der betreffenden Länder Maßnahmen
ergreifen können, um diese Praktiken zu korrigieren.
2. Die Frage der
Beziehungen zwischen internationalen Organisationen und
Taiwan. Die Souveränität eines jeden Landes
ist ein unantastbares Ganzes, das weder gespalten noch
aufgeteilt werden darf. Die Regierung der Volksrepublik
China hat als die einzig legitime Regierung Chinas das
Recht und die Verpflichtung, die staatliche Souveränität
in internationalen Organisationen auszuüben und ganz
China zu repräsentieren. Die taiwanischen Behörden
versuchen, in einigen internationalen Organisationen,
denen nur die souveränen Staaten beitreten dürfen, das
Konzept "ein Land, zwei Sitze" durchzusetzen,
um "zwei China" zu schaffen. Dieser Akt wird
von der chinesischen Regierung entschieden bekämpft.
Dieser prinzipielle Standpunkt entspricht völlig den
grundlegenden Interessen des gesamten chinesischen
Volkes, einschließlich der taiwanischen Landsleute und
der Überseechinesen. Nur unter der Voraussetzung, daß
an dem prinzipiellen Standpunkt "ein China"
festgehalten wird, und entsprechend der Natur, den
Bestimmungen der Satzung, den konkreten Verhältnissen
der betreffenden internationalen Organisationen, kann die
chinesische Regierung erwägen, daß sie die Frage der
Teilnahme Taiwans an den Aktivitäten einiger
internationaler Organisationen in einer von ihr
gebilligten und für sie annehmbaren Form behandelt.
Alle speziellen Organe und Organisationen des UNO-Systems
sind zwischenstaatliche internationale Organisationen mit
Vertretern souveräner Staaten. Nach der
Wiederherstellung der legitimen Rechte der Volksrepublik
China in der UNO haben alle speziellen Organe und
Organisationen des UNO-Systems die offizielle Resolution
angenommen, damit den legitimen Sitz, den die
Volksrepublik China genießt, wiederhergestellt und den
"Repräsentanten" der taiwanischen Behörden
vertrieben. Seitdem ist die Frage der Repräsentation
Chinas in der UNO völlig gelöst, und die Frage eines
Wiederbeitritts Taiwans existiert überhaupt nicht. Wir müssen
darauf hinweisen, daß einige Leute in den taiwanischen
Behörden in der letzten Zeit erneut um die "Rückkehr
Taiwans in die UNO" viel Lärm gemacht haben. Dies
ist offenkundig ein Versuch, die staatliche Souveränität
zu spalten, der weder gesetzlich noch tatsächlich durchführbar
ist. Die chinesische Regierung ist überzeugt, daß die
Regierungen aller Länder und die Organisationen des UNO-Systems
dieses Komplott durchschauen und nichts tun werden, was
die Souveränität Chinas verletzt.
Taiwan ist prinzipiell ebenfalls nicht berechtigt,
anderen zwischenstaatlichen Organisationen beizutreten.
Was die ADB, die APEC und andere regionale
Wirtschaftsorganisationen betrifft, erfolgt der Beitritt
Taiwans dazu nur aufgrund des Abkommens oder der Verständigung,
die die chinesische Regierung mit den betreffenden Seiten
getroffenen hat, und die eindeutig vorsehen, daß die
Volksrepublik China als souveräner Staat und Taiwan als
eine Region Chinas nur unter dem Namen "Taipei,
China" diesen Organisationen beitreten, Taiwan nimmt
unter dem Namen "Chinese Taipei" an den Tätigkeiten
der APEC teil. Dies ist eine Sonderregelung, die anderen
zwischenstaatlichen Organisationen oder internationalen Tätigkeiten
nicht als "Modell" dienen darf.
Was inoffizielle internationale Organisationen anbelangt,
haben sich die entsprechenden Organisationen der
Volksrepublik China mit den betreffenden Seiten geeinigt
oder darüber verständigt, daß die nationalen
Organisationen Chinas im Namen Chinas und Taiwans
entsprechenden Organisationen im Namen von "Taipei,
China" oder "Taiwan, China" solchen
inoffiziellen Organisationen beitreten.
3. Die Frage des
Luftverkehrs zwischen den Ländern, die diplomatische
Beziehungen zu China unterhalten, und Taiwan. Der
Luftraum eines Landes ist ein unabtrennbarer Bestandteil
seines Territoriums. Die 1919 veröffentlichte "Pariser
Luftverkehrskonvention" und die 1944 unterzeichnete
"Chicagoer Konvention" bestätigen das Prinzip,
daß jedes Land die volle und exklusive Souveränität über
seinen territorialen Luftraum besitzt. Deshalb bedeutet
die Aufnahme der Flugverbindung mit Taiwan durch die
Luftfahrtgesellschaften der Länder, die diplomatische
Beziehungen zu China unterhalten, einschließlich der
privat betriebenen Luftfahrtgesellschaften, eine
politische Frage, die die Souveränität Chinas betrifft,
und kann nicht als eine nichtpolitische geschäftliche
Angelegenheit betrachtet werden. Die staatlich
betriebenen Luftfahrtgesellschaften der Länder, die
diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, dürfen
selbstverständlich keinen Luftverkehr mit Taiwan
aufnehmen. Wenn private Luftfahrtgesellschaften
Luftverkehr mit Taiwan aufnehmen wollen, muß ihre
Regierung die chinesische Regierung konsultieren. Mit der
Billigung der chinesischen Regierung können sie
Flugverbindungen mit den privat betriebenen
Luftfahrtgesellschaften Taiwans herstellen. Nach diesem
Prinzip hat die chinesische Regierung tatsächlich
britischen, deutschen und kanadischen privaten
Luftfahrtgesellschaften gestattet, Luftverkehr mit privat
betriebenen Luftfahrtgesellschaften Taiwans herzustellen.
Länder, die vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
mit der Volksrepublik China den Luftverkehr aufgenommen
haben, können durch Verhandlungen mit der chinesischen
Regierung den offiziellen Status des Luftverkehrs mit
Taiwan in einen inoffiziellen kommerziellen Lufttransport
ändern.
4. Die Frage der
Waffenverkäufe an Taiwan durch Länder, die
diplomatische Beziehungen zu China unterhalten.
Die chinesische Regierung ist seit jeher entschieden
dagegen, daß irgendein Land irgendeinen Typ von Waffen
oder Rüstung an Taiwan verkauft oder ihm die Technologie
zur Herstellung von Waffen zur Verfügung stellt. Alle Länder,
die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, müssen
die Prinzipien der gegenseitigen Respektierung der Souveränität
und der territorialen Integrität und der gegenseitigen
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einhalten
und dürfen in keiner Form und unter keinem Vorwand
Waffen an Taiwan liefern, sonst verstoßen sie gegen die
für internationale Beziehungen geltenden Normen und
mischen sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.
Alle Länder der Welt, insbesondere die Großmächte, die
eine große Verantwortung für die Sache des Weltfriedens
tragen, müssen strikt an den Leitprinzipien der fünf Ständigen
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates über die Begrenzung
der Weitergabe von konventionellen Waffen festhalten und
zum Schutz und zur Förderung des regionalen Friedens und
der Sicherheit beitragen. Einige Länder haben jedoch
angesichts der sich von Tag zu Tag entspannenden Lage
beiderseits der Taiwan Straße gegen ihre in
internationalen Konventionen gegebenen Versprechen verstoßen
sich über die wiederholten ernsthaften Einwände Chinas
hinweggesetzt, Waffen an Taiwan verkauft und so
Spannungen beiderseits der Taiwan Straße geschaffen.
Dies bedeutet nicht nur eine ernsthafte Bedrohung der
Sicherheit Chinas und stellt ein Hindernis für die
friedliche Wiedervereinigung Chinas dar, sondern ist auch
dem Frieden und der Stabilität in Asien und in der übrigen
Welt abträglich. Selbstverständlich bekämpft das
chinesische Volk dies heftig.
In internationalen Angelegenheiten verfolgt die
chinesische Regierung konsequent eine unabhängige und
selbständige Außenpolitik des Friedens, hält an den Fünf
Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität
und der territorialen Integrität, des gegenseitigen
Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten, der
Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie
der friedlichen Koexistenz fest, entwickelt aktiv
freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der
Welt, hat nie die Interessen anderer Länder verletzt und
sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
eingemischt. Die chinesische Regierung fordert ebenfalls
von den Regierungen aller Länder, nichts zu tun, das die
Interessen Chinas verletzt oder eine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Chinas darstellt, und die Frage
der Beziehungen zu Taiwan korrekt zu behandeln.
Schlußwort
Die Wiedervereinigung des Landes liegt im grundlegenden
Interesse der chinesischen Nation.
Nach der Wiedervereinigung Chinas können beide Seiten
der Taiwan-Straße Schulter an Schulter arbeiten, sich
gegenseitig ergänzen und einander helfen, die Wirtschaft
entwickeln und China zum Aufblühen bringen. Die
verschiedenartigen Probleme, die Taiwan verwirren, können
im Rahmen eines China vernünftig gelöst werden. Die
taiwanischen Landsleute werden gemeinsam mit der Bevölkerung
anderer Gebiete des Vaterlandes die Würde und Ehre einer
großen Nation genießen.
Seit langem ist die Taiwan-Frage ein instabiler Faktor in
der asiatisch-pazifischen Region. Die Wiedervereinigung
Chinas wird nicht nur zur Stabilität und Entwicklung
Chinas, sondern auch zur weiteren Verstärkung der
freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen Chinas zu
allen Ländern sowie zum Frieden und zur Entwicklung in
der asiatisch pazifischen Region und der ganzen Welt
beitragen.
Die chinesische Regierung ist davon überzeugt, daß sie
sich in der gerechten Sache zur Wahrung der staatlichen
Souveränität und der territorialen Integrität der
Verständigung und Unterstützung der Regierungen aller Länder
und ihrer Völker erfreuen kann.
(aus Beijing Rundschau 1993, Nr. 36)
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