Taiwan-Info

"Welt" vom 26.10.2001

Keine deutschen U-Boote nach Taiwan


	Die Bundesregierung hat den Export deutscher U-Boote nach Taiwan nachdr�cklich abgelehnt. Damit ist auch die beabsichtigte Lieferung durch die USA unm�glich. Es drohen Spannungen zwischen beiden L�ndern.

	Berlin - Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung zu einem Export deutscher U-Boote nach Taiwan bekr�ftigt und dies mit ihrer China-Politik und den R�stungsexport-Richtlinien begr�ndet. "Die Bundesregierung wird keine Genehmigung erteilen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu entsprechenden �berlegungen der US-Regierung. Diese Haltung liege in der "Ein-China-Politik" begr�ndet und stehe in der Kontinuit�t der Bundesregierung. Der Vize-Pr�sident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), sprach sich w�hrend eines Taiwan-Besuchs indes daf�r aus, eine deutsche Beteiligung an dem R�stungsgesch�ft nicht von vorneherein abzulehnen, sondern diese Frage zu pr�fen. Die US-Regierung hat Taiwan umfangreiche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt, darunter auch U-Boote, wie sie derzeit nur in Deutschland und den Niederlanden gebaut werden, nicht aber in den USA. Eine Sprecherin des Ausw�rtigen Amtes (AA) in Berlin sagte, die Bundesregierung wolle die Spannungen in der Region nicht durch die Lieferung von Kriegswaffen versch�rfen. L�ngerfristig droht damit Streit um die Sicherheitspolitik in Asien, denn Washington verlangt klare Positionen von Deutschland und der EU. Nach Angaben der AA-Sprecherin gab es aber keine Anfrage der USA an die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte vor Journalisten: "Nach den Richtlinien der Bundesregierung w�ren solche Ma�nahmen nicht zul�ssig." Wenn die USA von deutschen Unternehmen U-Boote oder U-Boot-Pl�ne kauften, gelte daf�r die Endverbleibsklausel. Ein Export nach Taiwan sei nicht m�glich.





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