Taiwan-Info

Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans

 
 

Januar - Juni 1987

   
9.1.1987: Der Exekutiv-Yuan (Kabinett) legt dem an Gesetzgebungs-Yuan (Parlament) eine Vorlage für ein Nationales Sicherheitsgesetz vor (10 Artikel), das den Ausnahmezustand ersetzen soll.
   
10.1.1987: Wahl von 22 zusätzlichen Mitgliedern für den Kontroll-Yüan (d.i. eine der "fünf Gewalten" im Kuomintang-System: sie hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung und der Beamten zu überwachen). Die zusätzlichen Mitglieder werden indirekt durch das Parlament auf Provinzebene und durch die provinzunmittelbaren Städte Taibei und Gaoxiong gewählt: 18 Sitze gehen an die KMT, je 1 an die DFP und "Jugendpartei" (eine der KMT-"Blockparteien") sowie an 2 Unabhängige. 10 weitere Mitglieder werden von der Regierung aus Vertretern der Überseechinesen ausgewählt (insgesamt hat der Kontroll-Yüan 69 Mitglieder).
Vor einigen Jahren wurde der Wahlmodus novelliert: jeder Abgeordnete kann im Provinzparlament 5 Abgeordnete w
ählen, in Taibei und Gaoxiong je 2. Laut Regierung soll damit die illegale Stimmenwerbung durch Geld verhindert werden. Dennoch verliert in Gaoxiong ein populärer Kandidat gegen einen finanzkräftigen Kandidaten. Die Wahlen werden durch die DFP boykottiert, ihre Anhänger blockieren die Eingänge des Parlamentsgebäudes, wahlwillige Oppositionelle gelangen nur unter Polizeischutz ins Parlamentsgebäude. Die KMT hätte demnach alle neuen Abgeordneten stellen können. Sie gibt dann je einen Sitz an die DFP und die "Jugendpartei" ab.
   
12.1.1987: Aufhebung des "Haarerlasses" für Schüler: bis dahin mußten Schüler einen militärischen Kurzhaarschnitt tragen mit genau in Zentimetern festgelegter Maximallänge, Schülerinnen durften die Haare nur glatte Haare tragen in ebenfalls festgelegter Länge, Dauerwellen oder Ähnliches waren verboten. Die scherzhafte Bezeichnung für die vorgeschriebene Haartracht der Schülerinnen war: "qing tang gua mian" <清湯掛麵>: "klare Brühe mit herabhängenden Nudeln".
   
19./22.1.1987: laut Zeitungsberichten will sich die KMT-Parteiorganisation von den Hochschulen zurückziehen.
   
20.1.1987: Freilassung von 26 politischen Häftlingen, darunter Yao Jiawen <姚嘉文> (einer der Verurteilten des "Meilidao-Zwischenfalls von 1979"). In letzter Zeit wurden insgesamt 55 "Rebellen" auf "Bewährung" freigelassen.
   
5.2.1987: In einer Kabinettssitzung gibt Ministerpräsident Yu Guohua <俞國華> Anweisung an Zhang Jinggu (Direktor des Informationsamts), neue Bestimmungen für mehr Pressefreiheit auszuarbeiten. Derzeit gibt es 31 Zeitungen: 7 von der Regierung bzw. KMT kontrollierte, 16 private, 5 mit staatlicher und privater Beteiligung. Ihr Umfang ist auf 12 Seiten (3 Druckbögen) beschränkt. Die Gründung neuer Zeitungen ist bislang verboten ("Zeitungsverbot": "bao jin" <報禁>).
   
14.2.1987: Beschlagnahme von mehreren 1000 Exemplaren der "Min jin bao" <民進報> ("Demokratische Fortschrittszeitung"), da diese keine Lizenz habe.
   
23.2.1987: Genehmigung unter Auflagen als Wochenzeitung, die DFP darf im Namen nicht erscheinen, als Datumsangabe muß die Jahreszählung seit der Gründung der Republik China verwendet werden statt dem westlichen Kalender.
   
23./24.2.1987: Bei der Eröffnung des neuen Gesetzgebungs-Yüan kommt es zu Tumulten.
   
27.2.1987: Zusammenstoß der konservativen chinaorientierten "Quanmin aiguo lianmeng" <全民愛國聯盟> ("Patriotisches Bündnis des gesamten Volkes") mit Anhängern der DFP vor dem Parlamentsgebäude.
   
28.2.1987: 40. Jahrestag des Aufstandes vom 28. Februar 1947 gegen die Kuomintang ("2.28"): zwischen dem 14. und 28. Februar finden von der DFP organisierte Demonstrationen für eine öffentliche Aufarbeitung des jahrzehntelangen Tabuthemas und Gedenkveranstaltungen mit dem Ziel der "Versöhnung" statt, es soll unter Verschluß gehaltenes Aktenmaterial zugänglich und freie wissenschaftliche Forschung zu diesem Thema zugelassen werden: dies wird am 10. März von Ministerpräsident Yü Guohua gebilligt.
   
18.4.1987: auch KMT-Abgeordnete kritisieren die "3 Nein-Politik" ("san-pu" <三不>), d.h. das Verbot direkten Handels, direkter Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen mit China.
   
April 1987: Ämter in der Regierung, Provinzregierung und der Partei werden neu besetzt. Importbeschränkungen für US-Produkte werden gelockert (v.a. für landwirtschaftliche Produkte).
   
19.5.1987: Tag der Verhängung des Ausnahmezustandes 1949: DFP-Demonstration gegen den Ausnahmezustand. Laut Regierung nehmen 1000-2000 Menschen daran teil, laut DFP und der Hongkonger Zeitschrift "The Nineties" sind es 10-20.000 Teilnehmen. Die Kundgebung findet vor der Sun Yat-sen Gedächtnishalle statt ("Guofu jinianguan" <國父紀念館>) und nicht vor dem Präsidentenpalast, wie von der DFP geplant. Die Behörden bieten 20.000 Polizisten und Stacheldraht auf, um einen Marsch auf den Präsidentenpalast zu verhindern.
   
30.5.1987: 6 Dissidenten werden vorzeitig auf Bewährung freigelassen. Darunter Huang Xinjie <黃信介>, Zhang Junhong <張俊宏>, damit sind außer Shi Mingde <施明德> alle wegen dem Meilidao-Zwischenfall von 1979 Verurteilten auf freiem Fuß. Der Staatshaushalt wird im Gesetzgebungs-Yüan gekürzt (Außen- & Verteidigungsetat). Laut Verteidigungsministerium wurden in den letzten Jahren 81 "Rebellen" vorzeitig entlassen.
   
12.6.1987: blutige Zusammenstöße zwischen "Fangong aiguo zhenxian" <反共愛國陣線> ("Antikommunistische Patriotische Front") und Anhängern der DFP bei einer DFP-Demonstration.
   
23.6.1987: Ein "Nationales Sicherheitsgesetz" wird verabschiedet: es enthält Ersatzartikel für die Zeit nach Aufhebung des Ausnahmezustands. Opposition protestiert mit "Sit-ins" vor dem Podium.
   
   
 
   
   
 

Juli - Dezember 1986

Juli - Dezember 1987

     
 

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