Taiwan-Info
Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans
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Januar - Juni 1993 |
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| 16.1.1993: | Neubesetzung
des Kontroll-Yüan durch Präsident Li Denghui zum Mal seit
1948. Die DFP, die z.Zt. drei Mitglieder stellt, will das
Gremium ganz abschaffen. seit Januar 1993: Machtkampf in der KMT zwischen der "Nicht-Hauptströmung" ("fei zhuliu pai" <«D¥D¬y¬£>: der "antikommunistische" und streng für die "Wiedervereinigung" eintretende Flügel) und der "Hauptströmung" ("zhu liu pai" <¥D¬y¬£>: der von dem Parteivorsitzenden Li angeführte Flügel, der für eine Verständigung mit China auf der Grundlage der Gleichberechtigung eintritt und für den eine "Wiedervereinigung" nur ein Fernziel unter demokratischen Vorzeichen ist). Der Ministerpräsident wird durch den Staatspräsidenten ernannt, jedoch gibt es keine festgelegte Amtsperiode für den Ministerpräsidenten. Präsident Li will Ministerpräsident Hao nach den letzten Wahlen durch Lian Zhan <³s¾Ô> ersetzen. Die "Hauptströmung" der KMT könnte mit Hilfe der Abgeordneten von der DFP Hao ablösen. Dies führt erstmals zu Spekulationen über die Bildung einer Koalitionsregierung von KMT und DFP. |
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| 28.1.1993: | Der Bundessicherheitsrat lehnt den Export von Kriegsschiffen nach Taiwan ab, die Lieferung von Luftabwehrraketen wird genehmigt über eine Beteiligung deutscher Firmen an Patriot- und Rolling Airframe Missiles. | |
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| 9.2.1993: | Präsident Li ernennt Lian Zhan zum Nachfolger von Hao Bocun als Ministerpräsident, der schon am 30.1. seinen Rücktritt erklärt hatte. Die offizielle Ernennung findet am 23.2. statt. Die DFP wollte Lian durch teilweises Fernbleiben der Abstimmung passieren lassen, da die Hauptströmung der KMT allein keine absolute Mehrheit im Parlament hat, doch stimmt auch die "Nicht-Hauptströmung" der KMT für Lian. | |
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| 27.2.1993: | Die KMT muß bei der Wahl des Kreismagistraten für die Penghu-Inselgruppe eine schwere Niederlage einstecken. Die Penghu-Inseln galten immer als Hochburg der KMT: der DFP Kandidat Gao Zhipeng erhält ca. 55% der Stimmen, der KMT-Kandidat ca. 40%. Die KMT regiert jetzt noch in 13 von 21 Kreisen und Städten. | |
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| Februar 1993: | Zusammenarbeit mit der US-Firma "Raytheon" beim Bau von Abwehrraketen, die den Patriotraketen ähnlich sind und ab 1996 einsatzfähig sein sollen. Niederländische-Ingenieure helfen Taiwan, selbst U-Boote zu bauen (Technologietransfer statt direkter Lieferung). Die elsässische Firma "Manurhin" in Mühlhausen baut drei Produktionsanlagen für kleinkalibrige Munition. Taiwan plant auf dem ehemaligen US-Stützpunkt Subic Bay auf den Philippinen einen Industriepark, um die Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren (in den vergangenen 10 Jahren wurden zwischen 5-10 Mrd. US$ in China investiert). | |
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| 28.2.1993: | Die Regierungskommission, die ein 228-Denkmal (Aufstand vom 28. Februar 1947) planen soll, konnte nur wenig Geld dafür in der Bevölkerung sammeln (die Regierung selbst war bisher nicht bereit, dies zu übernehmen). In diesem Jahr soll daher nur die Grundsteinlegung für ein Denkmal im "Xin Gongyuan" <·s¤½¶é> ("Neuer Park") von Taipei stattfinden. Eine Sonderarbeitsgruppe "Tebie xiaozu" <¯S§O¤p²Õ> des Exekutiv-Yuan beschließt die Zahlung von Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen der Opfer. | |
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| 14.3.1993: | in Taiwans zweitgrößter Stadt Gaoxiong kommt es zu Zusammenstößen zwischen der "Xin Guomindang lianxian" <·s°ê¥ÁÄÒ³s½u> ("Allianz für eine Neue Kuomintang"), die vehement für eine Vereinigung mit China eintritt und einer radikalen Gruppe der DFP, von der sich die DFP-Zentrale distanziert. | |
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| 16.3.1993: | Mit dem bisherigen Generalsekretär der KMT, Song Chuyu <§º·¡·ì>, wird zum ersten Mal seit 1972 ein Festland-Chinese (Song stammt aus Hunan) neuer Gouverneur der Provinz Taiwan. Neuer Generalsekretär der KMT wird Xu Shuide. | |
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| März 1993: | Neue bürgerliche Regierung in Frankreich. | |
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| 27.-29.4.1993: | Verhandlungen
zwischen der chinesischen "Haixia liang'an guanxi
xiehui" <®ü®l¨â©¤Ãö«Y¨ó·|> ("Association for
Relations across the Taiwan Straits", abk. "ARATS")
unter Wang Daohan (ehemaliger Bürgermeister von Shanghai, Mitglied
des Beratungskomitees der KPCh) und der taiwanesischen
"Haixia jiaoliu jijinhui" <®ü®l¥æ¬y°òª÷·|> ("Straits Exchange Foundation",
abk. "SEF") unter Gu Zhenfu (Mitglied im Ständigen
Ausschuß des Zentralexekutivkomitees der
KMT) in Singapur. Es werden vier Vereinbarungen in
folgenden Bereichen getroffen: a) Nachprüfung notariell beglaubigter Urkunden, b) Nachforschungen nach Einschreiben und Kompensationen, c) Verbindungen zwischen den beiden Organisationen, d) Repatriierungen von Flüchtlingen, Bekämpfung von Schmuggel, Fischereistreitigkeiten, Schutz geistigen Eigentums, Zusammenarbeit der Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit auch bei der Erschließung von Bodenschätzen, kultureller und technologischer Austausch. China verzichtet als Voraussetzung für 1. Schritt auf die Verankerung des "Ein-China-Prinzips" in den Vereinbarungen. China lehnt den Abschluß eines Investitionsschutzabkommens für taiwanesische Unternehmer ab, weil die taiwanesische Seite Direktinvestitionen in China verbietet. Die oppositionelle DFP wollte an den Verhandlungen teilnehmen, was von der Regierung nicht abgelehnt wurde. Die DFP entsendet daraufhin eigene Beobachter nach Singapur. |
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| 9.5.1993: | In einer neuen Meinungsumfrage eines privaten demoskopischen Instituts sprechen sich 23,7% der Befragten für die Unabhängigkeit aus, 54,3% dagegen. Li Denghui, Lian Zhan und Song Chuyu erhalten weniger Unterstützung als bisher. | |
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| 17.5.1993: | Broschüre des Außenministeriums mit dem Titel "Beteiligung der Republik China an den Vereinten Nationen" wird in mehreren Sprachen weltweit verteilt. | |
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| 9.6.1993: | Konferenz von Li Denghui mit Politikern über eine Strategie für die Rückkehr in die UNO. Für einen Eintritt in die UNO (lt. Artikel 4 der UN-Charta) ist eine Empfehlung des Exekutivrats und ein Beschluß der Vollversammlung nötig, da China im Sicherheitsrat sein Veto einlegen kann. Die Vollversammlung müßte die Frage der Mitgliedschaft Taiwans als "wichtige Frage" einstufen und dann mit einer 2/3 Mehrheit der Aufnahme zustimmen. Der Außenminister rechnet mit der Behandlung dieser Frage in der UNO innerhalb von 3 Jahren. Entwicklungshilfe wird jetzt auch gezielt Ländern gewährt, die den UN-Beitritt unterstützen. | |
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| 15.6.1993: | "Sonnenscheingesetz" verabschiedet: 23.000 leitende Staatsbedienstete müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen (einschließlich ihrer Ehegatten und minderjährigen Kinder). | |
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