
28.6.-2.7.1990:	In der "Konferenz über nationale Angelegenheiten" ("guoshi huiyi" <國是會議>) einigen sich Vertreter der Regierung und der Opposition über vollständige Neuwahlen des Gesetzgebungs-Yuan, der Nationalversammlung und des Kontroll-Yuan, über die Verwirklichung lokaler Selbstverwaltung und über das Bemühen, bessere Beziehungen zu China herzustellen. Konfliktpunkte: Die Opposition ist für die Ausarbeitung einer vollständig neuen Verfassung ("zhi xian" <製憲>), die Regierung für die Reform der bestehenden Verfassung ("xiu xian" <修憲>). Man ist sich darüber einig, daß der Präsident durch das Volk gewählt werden soll, zugleich soll aber das Kabinettssystem beibehalten werden. Nur einige "Liberale" treten für einen klaren Parlamentarismus ein. Die alten Abgeordneten des Gesetzgebungs-Yuans und der Nationalversammlung wenden sich gegen die Beschlüsse des "Runden Tisches", da nur sie die Verfassung ändern könnten, daher wird eine geplante Konsultationsgruppe, die dem Präsidenten unterstellt wäre, nicht gebildet. Stattdessen wird innerhalb der KMT eine "Planungsgruppe für Verfassungsreformen" gebildet ("xianzheng gaige cehua xiaozu" <憲政改革策劃小組>). In KMT ist die "Hauptströmung" um Li Denghui ("zhuliupai" <主流派>) für eine "vorsichtige" Politik der Wiedervereinigung, die "Nebenströmung" ("fei zhuliupai" <非主流派>) für eine eindeutigere Politik. Dieser konservative Flügel ist empört darüber, daß auch Exilanten der Unabhängigkeitsbewegung zu der Konferenz eingeladen werden (z.B. Peng Mingmin <彭明敏>). In der DFP ist die "Hauptströmung" ("Meilidao" <美麗島>) für eine "vorsichtige" Politik der Unabhängigkeit, die "Nebenströmung", genannt "Neue Strömung" ("Xin chaoliu" <新潮流>) für eine eindeutige Politik. Bei der Konferenz sind nur Vertreter der Hauptströmungen vertreten. Dies führt jeweils zu parteiinternen Spannungen. Da auf die Konferenz keine konkreten Maßnahmen folgen, kommt es in der Öffentlichkeit zu Protesten.

September 1990:	Taiwan nimmt an den Asienspielen in Beijing teil.

7.10.1990:	direkt dem Präsidenten unterstellt wird eine "Kommission für die Vereinigung des Landes" ("guojia tongyi weiyuanhui" <國家統一委員會>) eingerichtet, die nur eine "beratende" Funktion ausüben soll. Die DFP beschließt hingegen, daß Taiwan eine "de facto"-Souveränität besitzt.

Okt./Nov. 1990:	Maßgeblich für die Politik der Regierung bleibt jedoch die "Kommission für festlandchinesische Angelegenheiten" ("Dalu weiyuanhui" <大陸委員會>), die direkt unterhalb des Exekutiv-Yuan (d.h. des Kabinetts) angesiedelt ist).

25.12.1990:	Li Denghui kündigt an, daß vor Mai 1991 die "Periode zur Niederschlagung der Rebellion" ("kanluan shiqi" <勘亂時期>) - dies geht auf den Bürgerkrieg der KMT mit der KPCh in der 40er Jahren zurück und bedeutete die Einschränkung wichtiger Verfassungsrechte - beendet und bis Mitte 1992 die Verfassungsreform abgeschlossen sein soll.

26.12.1990:	Die "Planungsgruppe für Verfassungsreformen" ("xianzheng gaige cehua xiaozu" <憲政改革策劃小組>) beschließt folgenden Zeitplan: im April 1991 soll eine außerordentliche Tagung der Nationalversammlung stattfinden, die für die Dauer von einem Jahr nach der Aufhebung der "Periode zur Niederschlagung der Rebellion" provisorische Verfassungsartikel beschließen soll, um schließlich im Dezember 1991 erstmals vollständige Neuwahlen zur Nationalversammlung abhalten soll. Die neue Nationalversammlung soll dann bis Mitte 1992 Verfassungsänderungen durchführen. Die "alten" Abgeordneten wollen daraufhin die Verfassung ändern, um die Richterentscheidung zu unterlaufen. Die Abgeordneten des Gesetzgebungs-Yuan sind unzufrieden, daß nur die Nationalversammlung für Verfassungsreformen zuständig sein soll.

26.-29.12.1990:	"Urlaubsdiplomatie": Ministerpräsident Hao Bocun ist in Singapur auf "Urlaub".

1990:	4500 Festländer haben Taiwan besucht, 850.000 Taiwanesen waren zu Besuch in China. Außenpolitik: Aufnahme von Beziehungen zu Lesotho, Guinea-Bissau und Nicaragua, Saudi-Arabien, Indonesien, Singapur brechen ihre Beziehungen zu Taiwan jedoch ab. Andererseits werden die Taiwan-Vertretungen in verschiedenen Ländern aufgewertet.





	Januar - Juni 1990	Januar - Juni 1991

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