Taiwan-Info

Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans

5.-10.1.1991:	Der französische Industrieminister ist zu Besuch in Taiwan und trifft mit Li Denghui und Hao Bocun zusammen. Frankreich ist in verschiedenen Großprojekten in Taiwan engagiert (z.B. U-Bahn in Taipei). Beijing protestiert gegen den Besuch. Der Industrieminister spielt die politische Bedeutung des Besuchs herunter.
23.2.1991:	Die "Kommission für die Vereinigung des Landes" ("guojia tongyi weiyuanhui" <國家統一委員會>) stellt ein "Programm für die nationale Vereinigung" vor: 1. Etappe: die VR China und Taiwan erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigt an und behindern nicht die internationale Vertretung der jeweils anderen Seite. 2. Etappe: Herstellung offizieller Kontakte zwischen beiden Seiten, 3. Etappe: Beratungen über eine "gesamtchinesische" Verfassung. Dabei sollen die "Interessen der Bevölkerung von Taiwan" berücksichtigt werden.
1.3.1991:	Gründung der "Sozialdemokratischen Partei Chinas" ("Zhonghua shehui minzhudang" <中華社會民主黨>) durch Zhu Gaozheng <旭炙?gt;, der von der DFP ausgeschlossen worden war: angeblich hat die Partei schon 5000 Mitglieder (DFP: 20.000). Seine Anhänger sind vor allem mittelständische und kleine Unternehmer.
4.3.1991:	Li Denghui empfängt Angehörige von Opfern des 2.28-Aufstandes von 1947. Vor Ende Januar 1992 soll ein von der Regierung in Auftrag gegebener Forschungsbericht über 2.28 herausgebracht werden, für den bisher unter Verschluß gehaltenes Material zugänglich gemacht werden soll. Außerdem sollen Fragen wie die Leistung von Schadenersatz, Schmerzensgeld, die Errichtung von Gedenkstätten und einer öffentlichen Entschuldigung der Regierung durch den Exekutiv-Yuan geprüft werden.
6.3.1991:	Li billigt das Programm für die Vereinigung vom 23. Februar.
8.-24.4.1991:	außerordentliche Tagung der Nationalversammlung zur Änderung der provisorischen Verfassungsartikel. Die DFP lehnt die Kompetenz der Nationalversammlung ab.
15./16.4.1991:	DFP-Abgeordnete boykottieren die Nationalversammlung, den Gesetzgebungs-Yuan u.a. Organe, es kommt zu Tumulten.
17.4.1991:	Demonstration mit 30.000 Menschen, Hungerstreik durch einige Studenten.
22.4.1991:	neue provisorische Artikel ("für die Zeit vor der Vereinigung") werden ohne die DFP-Abgeordneten verabschiedet: Die Nationalversammlung soll vor Ende 1991 neu gewählt werden, der Gesetzgebungs-Yuan und Kontroll-Yuan vor Ende Januar 1993. Die Amtszeit des Präsidenten soll entsprechend der Verfassung auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt werden. Das Notverordnungsrecht des Präsidenten wird eingeschränkt. Bis Ende März 1992 soll dann eine neue Nationalversammlung über weitere Verfassungänderungen entscheiden. Konfliktpunkte: - die KMT will das System der "fünf Yüan" beibehalten, die DFP ist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der "Taiwan im Mittelpunkt" steht oder direkt für ein unabhängiges Taiwan, - die KMT will eine indirekte Präsidentenwahl durch das Volk, die DFP die Direktwahl, da sie sich davon eher Erfolgschancen erhofft (bei den Wahlen im Dezember 1989 vereinten alle Oppositionellen zusammen 47,33% der Stimmen auf sich).
28.4.1991:	Eine Delegation der "Haixia jiaoliu jijinhui" <海峽交流基金會> ("Straits Exchange Foundation") reist zu Gesprächen nach Beijing. Neuerdings kommt es auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Li und Ministerpräsident Hao Bocun über die Innen-, Außen- und Personalpolitik.
30.4.1991:	Präsident Li erklärt die "Periode zur Niederschlagung der Rebellion" ("kanluan shiqi" <勘亂時期> für beendet (dies geht auf den Bürgerkrieg der KMT mit der KPCh in der 40er Jahren zurück und bedeutete die Einschränkung wichtiger Verfassungsrechte).
20.5.1991:	einige 10.000 Studenten demonstrieren mit ihren Professoren für akademische Freiheit: am 9.5. waren vier Personen festgenommen worden, weil sie angeblich Kontakte zur "Du Tai hui" <獨台會> ("Vereinigung für ein unabhängiges Taiwan") von Shi Ming in Tokio <史明> (eigtl.: Shi Chaohui) unterhielten und in Besitz seines prominenten aber in Taiwan verbotenen Werkes "Taiwanren sibainian shi" <臺灣人四百年史> ("Vierhundert Jahre Geschichte der Taiwanesen") waren. Nach weiteren Protestaktionen hebt der Gesetzgebungs-Yuan am 17.5. das "Sondergesetz zur Bestrafung von Rebellion" auf (wofür bislang die Todesstrafe vorgesehen war) und am 18.5. kann die Lage durch Gespräche von Hao Bocun mit Universitätspräsidenten und Professoren entschärft werden.
4.6.1991:	Die DFP beendet ihren Boykott im Gesetzgebungs-Yuan. Der DFP-Abgeordnete Lin Zhengjie (ein Festlandchinese) tritt wegen dem zunehmenden Trend für die Unabhängigkeit aus der Partei aus. Der Haftbefehl gegen den prominenten Exilanten und Unabhängigkeitsbefürworter Peng Mingmin <彭明敏> wird aufgehoben (Peng war Kommilitone von Präsident Li Denghui in Japan, beide waren in den 50er Jahren Professoren an der Taiwan-Universität.
	Juli - Dezember 1990	Juli - Dezember 1991
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